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EU verschärft Sanktionen gegen Burma

Angesichts fehlender „positiver Entwicklungen“ in Burma verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Militärregierung in Burma. Die EU will sich zudem gegen Kreditvergaben an Burma einsetzen.

Es sei absolut klar, dass sich die Lage in dem südostasiatischen Staat hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und der Demokratisierung nicht verbessert habe und es keine positive Entwicklung bei den von der EU angesprochenen Problemen gegeben habe, sagte ein Diplomat am Donnerstag im Namen des niederländischen EU-Ratsvorsitzes in Brüssel. Der formelle Beschluss über die Verschärfung der Sanktionen ist für den Rat der EU-Außenminister am kommenden Montag in Luxemburg vorgesehen. Mitte September hatten die EU-Außenminister Burma mit Blick auf den am Donnerstag in Hanoi beginnenden Europa-Asien-Gipfel (ASEM) zusätzliche Sanktionen angedroht, um die Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und eine Demokratisierung des Landes zu erreichen. Zu diesen Sanktionen soll eine Ausweitung des Einreiseverbotes für Militärangehörige und deren Familien sowie das Verbot von Investitionen in Birma durch EU-Firmen gehören. Bei den internationalen Finanzinstitutionen will sich die EU zudem gegen Kreditvergaben an das südostasiatische Land einsetzen.

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