EU-Vermittlung im Grenzstreit Slowenien/Kroatien

Nach dem slowenischen Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens wird nun die EU-Kommission in dem Streit zwischen den beiden Nachbarstaaten aktiv.

EU-Erweiterungskommissar Rehn sagte am Mittwoch in Ljubljana, er habe dem slowenischen Regierungschef Pahor “einige Initiativen” zur Lösung des Konflikts vorgestellt. “Slowenien wird die Vorschläge prüfen, braucht aber Zeit dafür”, sagte Pahor.

Rehn wollte keine Einzelheiten zu seinen Vorschlägen nennen, weil er zunächst noch mit der kroatischen Seite sprechen wolle. Die EU-Kommission teilte mit, sie würde eine Vermittlerrolle erwägen, sollten beide Staaten dies als hilfreich ansehen. Die Grenzfrage solle “im Geiste gutnachbarschaftlicher Beziehungen gelöst” werden, so Rehn.

Der kroatische Außenminister Jandrokovic geht von einem baldigen Ende der slowenischen EU-Blockade aus. “Ich glaube, dass wir die Blockade in den kommenden Wochen zur beidseitigen Zufriedenheit lösen werden”, sagte Jandrokovic in einem Gespräch mit der APA in Zagreb. Darin bekräftigte er die kroatische Forderung nach einem internationalen Schiedsspruch im Grenzstreit mit Slowenien.

Die EU-Kommission hatte sich bisher aus dem Grenzstreit zwischen Ljubljana und Zagreb herausgehalten, weil es sich dabei um eine bilaterale Frage handle, die nichts mit den EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zu tun habe. Am 19. Dezember legte Slowenien wegen des Grenzstreits sein Veto gegen zehn der 35 Verhandlungskapitel mit Kroatien ein.

Slowenien wirft Kroatien vor, im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen Dokumente vorgelegt zu haben, die den Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten präjudizieren. Ljubljana fordert, dass Zagreb auf diese Dokumente verzichtet, wozu dieses bisher nicht bereit ist.

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