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EU-Verkehrsministerrat: Proteste geplant

Nach den Gewerkschaftsprotesten beim Sozialministertreffen in Villach wird auch das Verkehrsministertreffen nächste Woche in Bregenz von Demonstrationen überschattet sein.

In einer Pressemitteilung hat die Eisenbahnergewerkschaft für nächsten Freitag einen Aktionstag in Bregenz angekündigt. Zu den Protesten werden rund 500 Transportarbeiter und Gewerkschaftsfunktionäre aus ganz Europa erwartet.

Hauptthema beim informellen Verkehrsministertreffen wird die Verkehrssicherheit sein. Die Gewerkschaft befürchtet, dass dadurch die bevorstehenden Beschlüsse zur Liberalisierung des Öffentlichen Verkehrs zu kurz kommen werden. Bereits im nächsten formellen EU-Verkehrsministerrat am 27. März in Brüssel würden dazu erste Entscheidungen anstehen.

Die Demonstranten wollen vor allem strengere Sozial- und Sicherheitsstandards für Straße und Bahn erreichen. Konkret geht es dabei um die geplante neue EU-Nahverkehrsrichtlinie. Die Gewerkschafter fürchten, dass durch die darin vorgesehene Ausschreibungspflicht im Nahverkehr Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Außerdem demonstrieren die Transportarbeiter auch gegen das dritte Eisenbahnpaket, das den grenzüberschreitenden Bahnverkehr in der EU bis 2010 vollständig für den Wettbewerb öffnen soll. Nach Meinung der Gewerkschafter enthält das Paket zu wenige EU-einheitliche Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmern.

Mehr Bewegung fordern die Gewerkschafter auch bei der neuerlichen Überarbeitung der erst im Vorjahr beschlossenen neuen Wegekostenrichtlinie. Die EU-Kommission will im April ein neues Weißbuch zur Zukunft der EU-Verkehrspolitik vorlegen.

Festspielhaus als Hauptschauplatz

Der Hauptschauplatz des informellen Treffens der EU-Verkehrsminister am 2./3. März in Bregenz befindet sich im Umbau. Das im Juli 1980 eröffnete Festspiel- und Kongresshaus Bregenz wird derzeit um 40 Mio. Euro erweitert und saniert. Genügend Platz für ihre Konferenzen finden die bis zu 39 Delegationen – insgesamt rund 240 Personen – aber dennoch.

Genutzt werden beim EU-Verkehrsministertreffen sämtliche zur Verfügung stehende Räumlichkeiten des Festspielhauses. „Es werden auch extra einige Büros ausgeräumt, um zusätzlich Platz zu schaffen“, erklärte gegenüber der APA Gerhard Stübe, Geschäftsführer der Festspiel- und Kongresshaus GmbH. Der Umbau des Festspielhauses beeinträchtige die Verkehrsministertagung in keiner Weise.

Die Festspiel- und Kongresshaus GmbH betreibt das stadteigene Festspielhaus ganzjährig, prominentester und wichtigster Nutzer sind die Bregenzer Festspiele. Aber auch außerhalb der Festspielsaison hat sich das Festspielhaus als Veranstaltungszentrum etabliert. Seit der Eröffnung des Bregenzer Festspielhauses wurden dort rund 6.700 Veranstaltungen mit insgesamt 6,8 Millionen Besuchern abgehalten. Trotz der seit August 2005 laufenden Generalsanierung zählte das Haus allein im Vorjahr 310.000 Besucher.

Insgesamt war das Festspielhaus Bregenz in den vergangenen 26 Jahren an 8.800 Tagen für Besucher geöffnet, das sind durchschnittlich 340 Tage pro Jahr. 2004 wurde ein Umsatz von 2,15 Mio. Euro erzielt, der Umsatz für 2005 wurde noch nicht bekannt gegeben. Der Weltverband der Kongresszentren zeichnete das Bregenzer Festspielhaus 2004 als eines der drei besten Kongresszentren der Welt aus.

Ein erster Ideenwettbewerb zur Planung eines Festspielhauses wurde 1955 durchgeführt, nachdem 1946 die Bregenzer Festspiele mit einer ersten Aufführung auf zwei Kieskähnen in der Bregenzer Bucht ihren Anfang genommen hatten. 1974 wurde ein Bauprojekt genehmigt, in den Jahren 1977/78 der Bau des Festspielhauses betrieben. Ein Jahr später fand erstmals die Seeaufführung am heutigen Standort statt. Im Juli 1980 wurde das Haus schließlich feierlich eröffnet.

Die rasant positive Entwicklung der Bregenzer Festspiele führte dazu, dass das Festspielhaus 1996/97 durch Zubauten (Verwaltungstrakt und Werkstattbühne) auf die doppelte Kubatur vergrößert wurde. 1998 wurde die Osttribüne auf der Seebühne erweitert und die Sitzplatzkapazität von 4.600 auf rund 7.000 ausgebaut.

Im Rahmen einer 40 Mio. Euro teuren Sanierung, zu der die Bregenzer Festspiele selbst fünf Mio. Euro beisteuern müssen, wird das Festspielhaus seit Ende August 2005 generalsaniert und erweitert. Vor wenigen Tagen wurde etwa die Glasfassade des neuen Eingangsbereichs fertig gestellt. Im Inneren des Festspielhauses wird unter anderem die gesamte Haus- und Bühnentechnik von Grund auf modernisiert und auch der Große Saal komplett erneuert. Die Wiedereröffnung des Festspielhauses ist für 7. Juli – zwölf Tage vor Beginn der Festspiele – geplant.

Lichtenberger kritisiert Programm

Die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger hat am Freitag das Programm des informellen EU-Verkehrsministertreffens vom 2./3. März in Bregenz kritisiert, bei dem die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt stehen wird. Sie bezeichnete es als „völlig verfehlt“, Verkehrssicherheit an technischen Themen aufzuhängen. Stattdessen müsste man sich zentralen Problemen wie Höchstgeschwindigkeit oder Alkoholgrenzen widmen, sagte Lichtenberger bei einer Pressekonferenz in Bregenz.

Die „heißen“ Themen fielen zwar in die Kompetenz der Nationalstaaten. Das heiße aber nicht, dass sich die Verkehrsminister nicht dazu verpflichten könnten, die Tempolimits in ihren Ländern zu senken. Die technischen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die beim Verkehrsministerrat in der Vorarlberger Landeshauptstadt präsentiert werden, reichten nicht aus, um die Zahl der Verkehrstoten in der EU auf die avisierte Marke zu reduzieren.

Dass Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) in der EU Unterstützung für abschnittsweises Tempo 160 auf Österreichs Autobahnen orte, sei eine „kreative und nicht ganz nachvollziehbare Interpretation des Vizekanzlers“, sagte Lichtenberger. Damit werde Gorbach eher alleine da stehen.

Zur Feinstaubdiskussion sagte die EU-Abgeordnete, dass in den europäischen Großstädten eine extrem schnell zunehmende Feinstaubbelastung feststellbar sei. Dass die Mittel für die Transeuropäischen Netze anstatt 20 Mrd. Euro nur 6,3 Mrd. betragen, wurde von Lichtenberger scharf kritisiert. Die Feinstaubproblematik könne nur gelöst werden, wenn eine Verlagerung des Verkehrs „weg von der Straße“ zu Stande gebracht werde. Der Vorarlberger Grün-Landtagsabgeordnete Bernd Bösch wollte in diesem Zusammenhang „das milliardenteure Straßenausbauprogramm der Asfinag und der Vorarlberger Landesregierung noch einmal hinterfragt“ wissen.

Das in Vorarlberg und Liechtenstein seit Jahren diskutierte Letzetunnel-Projekt zur Südumfahrung von Feldkirch sieht Lichtenberger vor dem Aus. Sobald das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention von der EU ratifiziert werde, „heißt es für Gorbach Abschied vom Letzetunnel zu nehmen“.

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