EU-Verkehrsminister beraten in Bregenz

Die EU-Kommission will unter anderem erreichen, dass Verkehrsstrafen künftig stärker grenzüberschreitend verfolgt werden. Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) plant als derzeitiger Ratsvorsitzender einen neuen Anlauf für einen europäischen Führerschein – ein Vorschlag, den einige Staaten einschließlich Österreich Anfang Dezember noch abgelehnt haben.

Zur Sprache kommen dürften auch die in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich geregelten Tempolimits und mögliche flexible EU-Regeln. Ein neues Weißbuch für Verkehr, in dem auch die Frage der künftigen Mauthöhen auf Europas Straßen behandelt werden soll, wird am Rande ein Thema sein. Konkrete Beschlüsse stehen bei dem Ministerrat keine an. Begleitet wird das Treffen von mindestens drei Demonstrationen. Angekündigt sind ein Sternmarsch zur Vignettenbefreiung des Großraums Bregenz, ein Aufmarsch der Umweltschutzorganisation Greenpeace und ein Aktionstag der Eisenbahnergewerkschaft.