EU-Verfassung soll bis 2009 kommen

Ganz im Gegenteil, der stockende Verfassungsprozess soll wieder in Schwung kommen. Plassnik glaubt, dass es bis zu den Europawahlen 2009 eine neue Verfassung geben könnte. Eine Volksabstimmung über das Dokument ist ihres Erachtens nicht notwendig.

Zu den „Römischen Verträgen“ zählt auch der Euratom-Vertrag. Die aktuellen „Atompläne“ der Eidgenossenschaft kommentiert die Außenministerin pragmatisch: Sicherheit steht im Vordergrund. Durch den Bau neuer Kraftwerke werde es auch höhere Sicherheitsstandards geben.

Plassnik zählt zu den Regierungsmitgliedern mit den besten Beliebtheitswerten in der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz schließt sie im „VN“-Interview aus, als ÖVP-Spitzenkandidatin in die nächsten Nationalratswahlen zu ziehen: Als Ministerin habe sie schon eine „tagesfüllende Aufgabe“, argumentiert sie.

“VN”-Interview: “Neue AKW, mehr Sicherheit”

Frau Außenministerin, vor 50 Jahren wurden die „Römischen Verträge“ unterzeichnet, die EU wird damit 50 Jahre alt. Gibt es einen Grund zum Feiern?

 Den gibt es, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir diesen Kontinent in Freiheit mitgestalten dürfen. Fragen Sie die Staaten, die noch nicht lange der Europäischen Union angehören; für sie ist das über viele Jahrzehnte ein Traumziel gewesen, jetzt ist es Realität. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind eingebunden; denken Sie nur an die Wahlen zum Europäischen Parlament und die vielen Verfahren, um laufend Interessensgruppen einzubeziehen.

 Wenn man an die EU-Verfassungsdebatte denkt, hat man aber den Eindruck, dass die Union in einer „Midlife Crisis“ steckt. Wird es in absehbarer Zeit überhaupt zu einer Verfassung kommen?

 Ich teile den Ansatz nicht, dass Europa in einer Krise steckt. Das sagt sich so leicht dahin, zeigt aber, dass uns zu vieles zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Vor 20 Jahren war Europa noch durch den Eisernen Vorhang getrennt. Heute leben wir gemeinsam in einer Europäischen Union, haben eine Währung, einen Schengen-Raum und damit Grenzen überwunden. Darauf dürfen wir stolz sein!

Die EU-Verfassung ist nun aber im ersten Anlauf gescheitert. Gibt es einen Lichtblick, dass doch noch etwas zustande kommen wird?

Ich rechne damit, dass wir noch während der deutschen Präsidentschaft (im ersten Halbjahr 2007) einen groben Zeitplan und auch die Eckpunkte für ein Verhandlungsmandat erarbeiten werden. Während der portugiesischen Präsidentschaft könnten dann (im zweiten Halbjahr) die Verhandlungen in Form einer Regierungskonferenz erfolgen. Unter slowenischem Vorsitz haben wir möglicherweise Anfang 2008 ein unterschriftsreifes Regelwerk, das in weiterer Folge die parlamentarischen Genehmigungsverfahren durchlaufen und eine entsprechende Basis für die Europawahlen 2009 sein kann.

Soll die Ratifizierung hierzulande wieder durch das Parlament erfolgen, oder ist eine Volksabstimmung denkbar?

Das österreichische Parlament hat das (ursprüngliche) Verfassungswerk mit einer ganz großen Mehrheit genehmigt; es hat nur zwei Gegenstimmen gegeben. Wir haben daher eine positive Einstellung zu diesem Werk, das die Europäische Union transparenter, demokratischer und effizienter machen soll. Es besteht überhaupt kein Grund, von diesem Genehmigungsverfahren durch die Volksvertretung abzugehen. Zu den eingangs erwähnten Verträgen zählt auch der Euratom-Vertrag.

Wie erklären Sie den Atomgegnern, dass Österreich da nicht aussteigen kann?

Die freie Wahl des Energieträges ist ein entscheidender Grundsatz. Das heißt, es kann uns niemand vorschreiben, Atomkraft zu nützen. Umgekehrt können aber auch wir anderen Ländern nicht vorschreiben, welche Energieformen sie verwenden. Das muss man realistischerweise sehen. Unser großes Interesse gilt der nuklearen Sicherheit. Da haben wir schon sehr viel erreicht. So haben wir in den Beitrittsverhandlungen durchgesetzt, dass die alten Reaktoren russischen Bautyps in Kosloduj (Bulgarien), Mochovce (Slowakei) und Ingnalina (Litauen) stillgelegt werden müssen; das ist inzwischen auch geschehen.

Die Schweiz plant, die Atomenergie wieder zu forcieren: Österreich kann da nur darauf achten, dass Sicherheitskriterien erfüllt werden?

Die Bundesregierung und die Bundesländer sind hier in einem laufenden nachbarschaftlichen Dialog. Vor kurzem habe ich etwa mit der Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard über das Thema gesprochen: Die Schweiz wird erneuerbare Energien ausbauen. Sie hat sich aber auch für die Nutzung der Nuklearenergie entschieden. Das macht sie seit 40 Jahren. Jetzt werden Kraftwerke, deren Lebensdauer ablaufen, ersetzt bzw. modernisiert. Damit wird es auch mehr Sicherheit geben, weil heutige AKW einfach bessere Sicherheitsstandards haben.

Die israelische Außenministerin Tzipi Livni hat Sie bei Ihrem letzten Besuch als Freundin bezeichnet. Damit scheint es vorbei zu sein, nachdem Sie den neuen palästinensischen Außenminister nach Wien eingeladen haben.

Nein, das sehe ich nicht so. Gerade wir haben immer gefordert, dass die Palästinenser eine Regierung der nationalen Einheit bilden; das ist der erste Schritt zu einem Ende der Gewalt. Jetzt gibt es eine solche Regierung und daher habe sich durchaus bewusst den neuen Kollegen eingeladen; denn es gilt, die gemäßigten Kräfte zu unterstützen.

Können Sie dann verstehen, dass Israel verstimmt ist?

Ich denke, dass angesichts der neuen Situation mit der palästinensischen Einheitsregierung die Meinungsbildung in Israel noch im Gange ist und das letzte Wort daher noch nicht gesprochen ist.

Sie haben schon der vergangenen Bundesregierung angehört. Was hat sich nach dem Wechsel geändert?

Ich stehe nicht als vergleichende Klimaforscherin zwischen verschiedenen Koalitionsformen zur Verfügung. Mein Thema ist die professionelle Arbeit: Wir haben mit Sorgfalt und einiger Mühe ein Arbeitsprogramm verhandelt. Jetzt geht es darum, es Stück für Stück umzusetzen.

Der Verteidigungsminister will sich mehr mit Sicherheitspolitik beschäftigen. Sehen Sie ihn als Konkurrenten?

Ich bin nicht von Konkurrenzängsten geplagt. Im Gegenteil, die Arbeit aller Minister hat eine Außendimension, wir leben in einer vernetzten Welt.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Kanzler Gusenbauer, dessen Funktion gerade auf europäischer Ebene eine große Außendimension hat?

Wir waren schon gemeinsam auf dem Europäischen Rat, da hat die Zusammenarbeit aus meiner Sicht professionell und gut geklappt. Ich lege Wert darauf, dass es eine rot-weiß-rote Außenpolitik gibt und keine rote oder schwarze.

Wie sehen Sie die Art und Weise, wie Gusenbauer in der Frage des Uni-Zugangs gegen Brüssel wettert? Ärgert Sie das?

Der Bundeskanzler hat seinen Stil, ich habe meinen Stil.

Sie haben höchste Beliebtheitswerte, hatten bei den Koalitionsverhandlungen eine führende Rolle für die ÖVP – sind Sie die nächste Spitzenkandidatin?

Nein. Gemeinsam mit meinem Team hier im Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten habe ich eine sehr anspruchsvolle Tätigkeit. Österreich gut zu vertreten und umgekehrt den Österreicherinnen und Österreichern ein Stück Welt, ein Stück Europa näher zu bringen, ist durchaus eine tagesfüllende Aufgabe. Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass ich unausgelastet bin.