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EU-Verfassung - Kompromissvorschlag

Im EU-Konvent hat das Präsidium einen neuen Kompromiss-vorschlag zu einer EU-Verfassung vorgelegt. Jedes Land in EU-Kommission, aber ab 2009 nur 15 Kommissare stimmberechtigt.

Dabei beharrt das Präsidium auf der Einsetzung eines fixen Präsidenten für den EU-Rat, seinen Kompetenzen werden aber deutlich geschwächt. In der EU-Kommission sollen weiterhin alle EU-Länder vertreten sein, nur 15 Kommissare sollen aber ab 2009 ihr Stimmrecht behalten.

Der fertige Entwurf des Präsidiums soll bis spätestens kommenden Mittwoch vorgelegt werden. Nach Meinung des österreichische Konventsmitglieds, VP-Europaparlamentarier Reinhard Rack, zeichnet sich auf Basis dessen bis zum Abschluss des Konvents kommende Woche „ein Konsens“ ab. Konventspräsident Valery Giscard d’Estaing hält derzeit eine Pressekonferenz.

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