EU: Verfassung bis Frühjahr 2009

Sie werde sich dafür einsetzen, dass bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni „ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrags verabschiedet werden kann“, sagte sie am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Gleichzeitig betonte sie, die EU könne mit den heutigen Regeln „weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt“.

„Es ist im Interesse Europas, der Mitgliedstaaten und seiner Bürger, diesen Prozess bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2009 zu einem guten Ende zu führen. Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis“, sagte die CDU-Politikerin. Die EU brauche auch den in der EU-Verfassung vorgesehenen europäischen Außenminister, betonte Merkel. „Damit unseren Worten Taten folgen können.“

Merkel fand bei den meisten politischen Fraktionen Unterstützung für ihre Verfassungsinitiative. „Wir brauchen keinen neuen Vertrag, wir brauchen eine Einigung auf Basis des Verfassungsvertrages, der von 18 Staaten ratifiziert worden ist, der von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde und der vom Europäischen Parlament angenommen wurde“, betonte der ÖVP-Delegationsleiter und Vizefraktionschef der EU-Christdemokraten, Othmar Karas. Der grüne Ko-Vorsitzende Daniel Cohn-Bendit warnte dagegen davor, die Verfassungskrise erneut durch eine Regierungskonferenz lösen zu wollen. „Wir brauchen eine öffentliche Debatte, einen Konvent und Abstimmungen“, die Regierungen dürften dies „nicht in der Dunkelkammer“ unter sich ausmachen.

Cohn-Bendits österreichischer Fraktionskollege Johannes Voggenhuber plädierte für einen Verfassungszusatz, der zu Verbesserungen an dem Vertragswerk führen sollte. Als solche forderte Voggenhuber etwa EU-Kompetenzen für soziale Mindeststandards, die volle Mitentscheidung des Europaparlaments und die Öffentlichkeit der europäischen Gesetzgebung. Durch die 50-Jahr-Feier der Gemeinschaft im März habe die EU „die Gunst der Stunde“: „Da trifft sich die Familie, die sich nicht ausstehen kann. Das kann dazu führen, dass man Weihnachten nicht mehr miteinander verbringt, oder es kann ein Neuanfang sein“, sagte Voggenhuber. Der grüne Abgeordnete war EU-Parlamentsberichterstatter für die Verfassung und ist einer von fünf EU-Abgeordneten, die an der Formulierung einer „Berliner Erklärung“ für die 50-Jahr-Feier mitarbeiten.

Für die geplante „Berliner Erklärung“ schlug EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unterdessen fünf konkrete Punkte vor. So sollte der Text die Solidarität und den soziale Zusammenhalt in der EU betonen, ebenso wie Nachhaltigkeit in der Klima- und Energiepolitik, die Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen, Sicherheit und Grundrechte für die EU-Bürger, sowie die Vertretung europäischer Werte und Interessen nach Außen.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer bekräftigte als Sprecher der ultrarechten Fraktionsgemeinschaft „Identität/Tradition/Souveränität“ die Ablehnung der EU-Verfassung. Die Verfassung sei bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden bereits „zu Grabe getragen worden“. Nicht eine Mehrheit der Bevölkerung, sondern eine „abgehobene politische Klasse“ wolle die Verfassung. „Wir brauchen kein Verfassungsmonstrum mit zentralistischen Tendenzen“, sagte Mölzer. Der fraktionslose Europaabgeordnete Hans Peter Martin warnte Merkel, ohne demokratische Legitimation werde die Verfassung „auf dem Müllhaufen der Geschichte landen“.