EU-Verfassung bei einem Nein von GB & F tot

Im französischen „Radio Bleu“ sagte Giscard am Montag: „Wenn Frankreich als einziges Land mit Nein stimmt, so entstünde eine äußerst wirre Lage. Man müsste sagen, dass man Europa ohne Frankreich errichtet, was nicht sehr glaubhaft ist. (…) Wenn Frankreich mit Nein stimmt, so ist es wahrscheinlich, dass Großbritannien auch mit Nein stimmen wird. An diesem Punkt ist die Verfassung tot.“

In Paris sind am Montag die Abgeordneten der beiden französischen Parlamentskammern zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten, um die Revision der nationalen Verfassung zu genehmigen, die für die Ratifikation der EU-Verfassung notwendig ist. Lediglich ein Teil der Sozialisten, angeführt von Ex-Premierminister Laurent Fabius, sowie die Kommunisten, die Trotzkisten sowie die rechtsextreme Front National (FN) sind gegen den Verfassungsvertrag. Die Franzosen stimmen noch heuer vor dem Sommer über das Gesetzeswerk ab. In Großbritannien soll im Mai oder Juni des Vorjahres ein Referendum abgehalten werden.

Giscard warnte, dass die Volksabstimmung „keine Abstimmung für oder gegen die (französische) Regierung“ sei: „Es ist die Genehmigung einer Funktionsregel, die in Frankreich und in den anderen europäischen Ländern die gegenwärtigen politischen Machthaber weit überdauern wird.“