EU und China wollen Kooperation ausbauen

Die EU will ihre Kooperation mit China ausbauen. Auf dem 8. EU-China-Gipfel am Montag in Peking werden dafür mehrere Abkommen unterzeichnet. Zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen wird ein Handelsabkommen unterzeichnet.

Als EU-Ratspräsident wird der britische Premier Tony Blair mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zusammentreffen. Der Gipfel wird vom Streit über den starken Zustrom von Textilien aus China überschattet. Doch hielt EU-Handelskommissar Peter Mandelson eine Einigung bis Montag für möglich.

Weitere Themen des Gipfeltreffens sind der mangelnde Marktzugang in China, der Kampf gegen die globale Erwärmung, die Anerkennung der chinesischen Wirtschaft als Marktwirtschaft, die Menschenrechte und der Streit um die verschobene Aufhebung des EU-Waffenembargos. Ein Abkommen, das am Montag unterzeichnet wird, soll erstmals einen Dialog mit China über soziale Fragen, Arbeiterrechte und Beschäftigung voranbringen.

Beim Klimaschutz wird eine Kooperation über den sparsamen Umgang mit Energie und saubere Energien angestoßen. „Um diese Herausforderung wirklich anzugehen, ist es sehr wichtig, die Unterstützung von allen Ländern der Welt zu erreichen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor Journalisten.

Zum Schutz von Herkunftsbezeichnungen wird ein Handelsabkommen unterzeichnet. Ein Protokoll wird das bestehende Seefahrtsabkommen auch auf die neuen EU-Staaten ausweiten. Zur Erforschung des Weltraums gibt es eine gemeinsame Erklärung. Die Europäische Investment Bank wird einen zinsgünstigen Kredit über 500 Millionen Euro für den Ausbau des Pekinger Flughafens geben.

Die EU und China werden auch die Diskussionen über ein neues Rahmenabkommen über ihre gesamte Kooperation anstoßen. „Es wird Zeit für einen Neuanfang“, sagte der Pekinger EU-Missionschef Serge Abou, da das bestehende Rahmenabkommen 20 Jahre alt ist. Ähnlich werden jeweils Verhandlungen über ein neues Zivilluftfahrtsabkommen sowie über die Rückführung illegaler Einwanderer und Visafragen auf den Weg gebracht, wie Diplomaten berichteten.

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