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EU suspendiert Gelder für Hamas

Die EU wird nach Angaben des deutschen Außenministers Steinmeier die Direktzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde für mindestens ein Monat suspendieren.

Steinmeier sagte beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg, es gebe bisher „keine belastbaren Signale“ der von der radikalen Hamas geführten Regierung zur Erfüllung der von der EU geforderten Bedingungen.

Deshalb werde die EU heute Hilfen in entscheidender Größenordnung für mindestens einen Monat aussetzen, sagte der deutsche Außenminister. Anschließend müsse die Situation erneut diskutiert werden. Die EU hat die Unterstützung der Hamas-Regierung von einem Gewaltverzicht, der Anerkennung Israels und der Einhaltung bestehender Friedensvereinbarungen abhängig gemacht.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte vor Journalisten: „Wir müssen Kanäle finden, um die Hilfen an die Bevölkerung fortzusetzen.“ Asselborn appellierte an Israel, die durch die Oslo-Verträge geregelte Überweisung von monatlich rund 40 Millionen Euro Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde wieder aufzunehmen. Er hoffe auf eine Lösung nach dem Besuch des israelischen Premier Olmert beim ägyptischen Präsidenten Mubarak.

Bei einem neuerlichen israelischen Artillerieangriff sind indessen am Montag im Gaza-Streifen zwei Menschen verletzt worden. Die Extremistenorganisation „Islamischer Heiliger Krieg“ und die „Al- Aksa-Märtyrerbrigaden“ hatten zuvor erklärt, sie hätten am Montag insgesamt fünf Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Seit Freitag sind bei mehreren israelischen Angriffen auf Ziele im Gaza-Streifen 15 Palästinenser getötet worden.

EU-Staaten unterstützen Vorschlag

Die EU-Staaten haben die von der EU-Kommission entschiedene Einstellung der Direktzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde unterstützt. „Die Mitgliedstaaten werden diesem Ansatz folgen“, teilte die EU-Ratsvorsitzende Außenministerin Ursula Plassnik am Montag beim Treffen mit ihren europäischen Ressortkollegen am Montag in Luxemburg mit.

Bisher habe es „keine ernsthafte Bewegung“ der radikalen Hamas und der von ihr geführten Regierung in Richtung Erfüllung der von der EU gestellten Bedingungen gegeben, sagte Plassnik. Die EU hat von der Hamas einen Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels sowie die Einhaltung bestehender Nahost-Friedensabkommen verlangt.

Die EU werde die Entwicklung weiter prüfen, kündigte Plassnik an. Eine genaue Frist dafür sei von den Außenministern nicht vereinbart worden. Mit der neuen palästinensischen Regierung und Hamas-Vertretern werde die EU zudem keine politischen Kontakte pflegen, sagte die EU-Ratsvorsitzende. Kontakte werde es nur auf technischem und administrativer Ebene geben, sofern dies erforderlich sei.

Von der Einstellung der Direktzahlung an die Autonomiebehörde seien vor allem seien vor allem Gelder betroffen, die die EU im vergangenen Jahr frei gegeben hat und die für bestimmte Projekte vorgesehen seien, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die von der EU geleistete humanitäre Hilfe und Unterstützung für Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung wie medizinische Versorgung und Bildung werden fortgesetzt, sagte Plassnik.

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