EU stützt Vorarlbergs Protest

Die Wirtschaftskammer Vorarlberg und die Freiheitlichen hatten bei den Zuständigen in Wien mehrfach auf dieses Problem hingewiesen; die Kammer-Verantwortlichen haben sich zusätzlich auch an die EU-Kommission gewandt.

Widerspruch für die EU

Offenbar mit Erfolg. Wie die Kammer gestern mitteilte, gebe die EU-Kommission den Vorarlberger Kritikpunkten Recht. So sind für EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner die „spezifischen Maßnahmen“ der Schweizer „ein Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen“. Drei Regelungen sind für die EU besonders problematisch:

– Die 8-Tage-Vorabmeldepflicht für die Entsendung von Arbeitnehmer ist laut EU-Kommission „mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr unvereinbar“. Denn: Kurzfristige Auftragswahrnehmungen oder dringende Reparaturarbeiten würden durch diese Regelung beinahe verunmöglicht.

– Lohnbestimmungen: Auch hier teilt die Kommission den Einspruch der Kammer. Besondere Probleme ergäben sich bei der Vergleichbarkeit der Entlohnung, „da vor allem die Schweizer Sozialvorschriften strukturell von den in der EU anwendbaren Bestimmungen abweichen“.

– Beitragsforderungen: Vorarlbergs Unternehmen werden von den Schweizer Behörden aufgefordert, Beiträge zu Vollzugsmaßnahmen, zu Urlaubs- oder Fortbildungskassen in der Schweiz zu zahlen, beziehungsweise Sicherheiten zu hinterlegen. Auch dies wird von der EU-Kommission abgelehnt. Solche Bestandteile der Kollektivvertragsvereinbarungen dürften nicht auf Dienstleistungen aus der EU zur Anwendung kommen.

„Ein richtiger Schritt“

Fazit der Kammer: Dies sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, könne aber noch bei Weitem nicht alles sein. „Wir werden genau mitverfolgen, wie die Schweiz reagiert“, sagt Susanne Busswald von der Abteilung Außenwirtschaft in der WKV (siehe Interview links). Auch die EU will laut Ferrero-Waldner „die Probleme intensiv weiter verfolgen und nach Lösungen suchen, die mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar sind“.

Freiheitliche skeptisch

FPÖ-Nationalrat Bernhard Themessl bleibt dagegen skeptisch: „Die EU-Stellungnahme wird nichts bewirken.“ Erst jüngst habe er im Rahmen einer Exkursion den Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber getroffen: „Und Gerber hat mir gesagt, die Schweiz habe mit Frankreich und Italien die gleichen Probleme – und solange die bestünden, habe man keine Veranlassung, eine Lösung für Vorarlberg zu finden.“ Einziger Ausweg: „Wir müssen versuchen, mit den benachbarten Kantonen eine grenznahe Lösung zu finden.“