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EU: Strenges Mandat für Türkei-Verhandlungen

Ein strenges Mandat für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt. Der Text sieht vor, dass die Verhandlungen "ein Prozess mit offenem Ende" sind.

Dessen Ergebnis “könne nicht von vorne herein garantiert werden“. „Der jetzige Verhandlungsrahmen ist der bisher strengste“, erklärte Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Das Mandat muss nun einstimmig von den 25 Mitgliedstaaten beschlossen werden, voraussichtlich befassen sich die EU-Außenminister am 18. Juli damit.

Das Mandat folgt den Beschlüssen des EU-Gipfels vom Dezember 2004, wonach die Verhandlungen am 3. Oktober beginnen sollen. Rehn machte klar, dass die Kommission an diesem Datum festhält. Dafür müsse die Türkei aber noch ein Protokoll zur Erweiterung der Zollunion auf die neuen EU-Mitglieder unterzeichnen, womit sie die Republik Zypern indirekt anerkennt. Eine weitere Bedingung für den Start der Gespräche – die Umsetzung von sechs größeren Gesetzesreformen -, habe Ankara bereits erfüllt. Die Türkei müsse auch „einen konstruktiven Geist“ bei den Bemühungen um die Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel zeigen, verlangte Rehn. In Hinblick auf offene Konflikte mit Griechenland und Armenien wird Ankara zu „gut nachbarschaftlichen Beziehungen“ aufgefordert.

Der Erweiterungskommissar bestätigte, dass es unter den 25 Kommissaren „eine lebhafte Debatte“ über den Text gab. Nach Angaben aus Kommissionskreisen äußerten sich die Kommissare Viviane Reding, Franco Frattini, Danuta Hübner, Andris Piebalgs, Stavros Dimas und Benita Ferrero-Waldner kritisch im Hinblick auf das ausschließliche Ziel eines Vollbeitritts der Türkei. Im Kommissarskollegium sei auch über die mögliche Alternative einer „privilegierten Partnerschaft“ gesprochen worden, sagte Rehn. In dem Text wird dies aber nicht erwähnt. „Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt“, heißt es in dem Mandat. „Die privilegierte Partnerschaft wird sicher Bestandteil der Diskussion in den kommenden Monaten bleiben“, meinte Rehn. Eine solche „andere Option“ hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mehrmals gefordert.

Wenn Ankara nicht in der Lage sei, alle Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, „muss sichergestellt sein, dass die Türkei voll in den europäischen Strukturen durch die stärkste mögliche Anbindung verankert wird“, heißt es in dem Verhandlungsmandat. Das von der Kommission vorgelegte Dokument macht weiters klar, dass die Türkei nicht vor Beschluss der übernächsten EU-Finanzperspektive im Jahr 2014 beitreten kann. Zunächst müsse sich die EU aber erst einmal auf den nächsten Haushalt für 2007 bis 2013 einigen, sagte Rehn. „Die Türkei wird nicht heute oder morgen Mitglied werden. Das wird eine lange und beschwerliche Reise“, betonte der Erweiterungskommissar.

Das Mandat sieht auch eine „Notbremse“ vor, mit der die Verhandlungen bei ernsthaften Verstößen der Türkei gegen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden können. Dies kann der EU-Ministerrat auf Vorschlag der Kommission oder eines Mitgliedslandes mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Alle 35 Verhandlungskapitel müssen einstimmig eröffnet und abgeschlossen werden.

In den Verhandlungsrahmen sind auch langfristige Ausnahmen und Sicherheitsklauseln bei der Freizügigkeit für türkische Arbeitnehmer enthalten, die „etwas strenger gefasst“ seien als bei bisherigen Beitrittsverhandlungen, sagte Rehn. Parallel zu dem Verhandlungsmandat legte die Kommission auch Vorschläge für einen stärkeren Bürgerdialog über die Erweiterung vor. Schwerpunkt sei die Türkei, „da falsche Vorstellungen und Bedenken in Bezug auf dieses Land besonders verbreitet sind“. So sollen etwa ab 2006 Mittel für neue Austauschprogramme garantiert werden.

Überwiegend kritische Reaktionen gab es von einzelnen EU-Parlamentarierern: ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel plädierte in einer Aussendung weiter für eine „privilegierte Partnerschaft“. Ihrer Ansicht nach schenkt Rehn der „nach wie vor sehr mangelhaften Umsetzung der politischen Kriterien“ zu wenig Aufmerksamkeit. Ihr Parteikollege Reinhard Rack sprach von einem „Zug der Lemminge, der blindlings einer einmal eingeschlagenen Richtung folgt, ohne dabei auf Gefahren zu achten“.

Harte Worte fand der FPÖ-Parlamentarier Andreas Mölzer. Die Kommission und auch Schüssel (V) seien „unbelehrbar und wollen in ihrem Erweiterungswahn den bisherigen Weg der Missachtung des Bürgerwillens unbeirrt fortsetzen“, kritisierte er. Der deutsche grüne EU-Abgeordnete Cem Özdemir, Mitglied der EU-Türkei-Delegation, sprach dagegen von einem „guten Signal“. „Wenn wir die Erweiterung besser vermitteln wollen, müssen wir auf diese zwischen-gesellschaftliche Annäherung setzen, um Vorurteile und Ängste im Vorfeld abzubauen.“

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