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EU strebt Sitz im UNO-Sicherheitsrat an

Das Europäische Parlament begrüßt die Pläne zu einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen und strebt einen Sitz der EU im Sicherheitsrat an. Der Vorschlag eines ständigen EU-Sitzes solle ernsthaft geprüft werden.

In einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution fordern die Abgeordneten die EU- Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag eines ständigen EU-Sitzes ernsthaft zu prüfen, um so den Einfluss Europas in der Welt zu stärken.

Da die EU derzeit die verfassungsrechtlichen Bedingungen für einen solchen Sitz noch nicht erfülle, sollten zunächst EU-Mitgliedsländer als Vertreter der Union in den Sicherheitsrat aufgenommen werden, fordern die Parlamentarier. Deutschland bemüht sich um einen eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Die USA lassen das jedoch nocht offen. „Das einzige Land, für das wir eindeutig unsere Unterstützung bekannt gegeben haben, ist Japan“, sagte US-Außenministerin Rice am Mittwoch nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Fischer in Washington.

Deutschland, Japan, Indien und Brasilien hatten zuvor einen überarbeiteten Resolutionsentwurf zur Reform des Rates vorgelegt. Sie streben noch in diesem Monat eine Abstimmung in der Vollversammlung darüber an. Den Plänen zufolge sollen zwei weiter Staaten aus Afrika, zwei aus Asien, einer aus Lateinamerika und einer aus der Gruppe „Westeuropa und andere“ kommen.

Dabei stößt Deutschland Diplomaten zufolge auf den geringsten Widerstand. Eine Erweiterung des Sicherheitsrates bedarf einer Änderung der Charta der Vereinten Nationen, die dann wiederum in zwei Dritteln der Mitgliedsländer ratifiziert werden muss, einschließlich der fünf derzeitigen Veto-Mächte – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland.

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