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EU-Sozialdemokraten: "Hilflose Ablenkungsdebatte" von Kurz

EU-Sozialdemokaten-Fraktionschef Udo Bullmann
EU-Sozialdemokaten-Fraktionschef Udo Bullmann ©APA (AFP)
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, sieht in den EU-Reformforderungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine "hilflose Ablenkungsdebatte", die "das eigene Versagen" während der österreichischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2018 kaschieren solle. Den Konservativen attestierte er am Mittwoch, nicht mehr in der Lage zu sein, die Union zu führen.

Angesprochen auf Kurz’ Vorstoß für eine Neuverhandlung des EU-Vertrags, die Verkleinerung der Kommission und die Streichung von 1.000 EU-Verordnungen ortete Bullmann, der seit gut einem Jahr S&D-Vorsitzender ist, ein “Ausweichmanöver”. Kurz könne nicht glücklich gewesen sein über die “Blamage” der österreichischen Ratspräsidentschaft, die sehr wenig zustande gebracht habe und zudem “den einen oder anderen Eklat” hervorgebracht habe, verwies der Sozialdemokrat etwa auf den Rückzug Österreichs vom UNO-Migrationspakt.

“Geschämt” habe er sich auch über die Grenzschutzübung an der slowenischen Grenze unter der Annahme einer großen Fluchtbewegung. “Das sind Ausfälle nach rechts. Das ist eine Symbolsprache, die am rechten Rand fischt und welche Demokraten nicht würdig ist”, sagte Bullmann der APA am Rande eines Medientermins in Brüssel. Wenn Kurz jetzt eine Debatte anstifte über “sogenannte Reformen”, dann solle er doch einmal sagen, wie er diese durchsetzen oder welche Verordnungen er streichen wolle: “Ich habe da noch nichts gehört.

Beim Mediengespräch zeigte sich der S&D-Fraktionschef ebenfalls im Wahlkampfmodus und arbeitete sich vor allem an der Europäischen Volkspartei (EVP) ab. Diese würde den Status quo verteidigen und keine zukunftsfähigen Reformen liefern. Deshalb sei auch die Rechte in Teilen Europas erstarkt. Die EVP habe nicht mehr die “intellektuelle und politische Stärke”, die Union zu führen.

Ob die Sozialdemokraten im Falle, dass die EVP wie laut Umfragen angenommen stärkste Partei bei der EU-Wahl wird, den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber trotzdem unterstützen würde, ließ Bullmann unbeantwortet. Die Frage stelle sich gar nicht, da man ohnehin einen Sieg der S&D erwarte: “Frans Timmermans wird nächster Kommissionspräsident. Der Abstand (zur EVP, Anm.) wird kleiner und kleiner.” Der Fokus auf den Kampf gegen den Klimawandel, gegen Kinderarmut und für eine Sozialunion sieht er als den richtigen Weg dahin.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, werde man bei allen “progressiven” Kräften im Parlament um Unterstützung werben. Es gehe aber nicht um Posten, sondern um Inhalt, wollte Bullmann sich erst gar nicht auf Spekulationen rund um Personaldeals für die Spitzenposten der EU einlassen. Inhaltliche Überlappungen gebe es etwa mit den Grünen, aber auch mit Macrons “La République en Marche”. Der französiche Präsident sei natürlich kein Sozialdemokrat, aber er habe wichtige Reformvorschläge für die Union vorgebracht. Aber auch Teile der EVP gibt Bullmann für einen etwaigen Kommissionschef Timmermans noch nicht verloren. Denn deren Abgeordnete müssten sich schon fragen, ob sie lieber einen Pakt mit Orban und Salvini oder mit den progressiven Kräften mit der S&D in der Führungsrolle wollten.

Sorge, dass die Staats- und Regierungschef am Spitzenkandidatenmodell in der Frage der Kommissionsführung konterkarieren, hat der Sozialdemokrat offenbar nicht. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Rat dieses demokratische Modell nicht respektiere. Daher sieht Bullmann auch kein Problem darin, dass Ratspräsident Donald Tusk bereits für den 28. Mai und damit zwei Tage nach der EU-Wahl einen Gipfel einberufen hat: “Warum sollten wir dagegen sein, dass es schnell geht?” Darüber hinaus würden sich die Spitzen der Parlamentsfraktionen ebenfalls am 28. Mai zusammensetzen – und zwar schon am Vormittag.

In Sachen Brexit bekräftige Bullmann seine Haltung, wonach es das demokratische Recht der britischen Bevölkerung sei, an den Wahlen teilzunehmen. Und solange Großbritannien Teil der EU sei, hätten auch die britischen Abgeordneten die gleichen Rechte und Pflichten wie Mandatare aus allen anderen Unionsstaaten: “Wer sagt Ihnen überhaupt, dass der Brexit wirklich kommen wird?”

Den Zuspruch für die Brexit-Partei von Nigel Farage, die laut Umfragen sogar Wahlgewinner im Vereinigten Königreich werden könnte, führt der Sozialdemokrat auf das Scheitern der Tories zurück, den Brexit-Deal durch das Parlament zu bringen. Von den britischen Mandaten erwartet er im EU-Abgeordnetenhaus allerdings kein störendes Verhalten – zumindest nicht von jenen seiner Fraktion.

(APA)

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