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EU segnet Schengen-Erweiterung ab

Reiseerleichterungen für Millionen von europäischen Bürgern werden am kommenden Donnerstag endgültig beschlossen.

Die EU-Innenminister werden am Donnerstag die Erweiterung der Schengen-Zone um Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien, Malta und die Slowakei absegnen. Drei Tage vor dem Heiligen Abend werden dann die Grenzkontrollen zu den neuen EU-Staaten Geschichte sein.

Im Flugverkehr fallen die Grenzkontrollen etwas später – nämlich am 30. März nächsten Jahres. Gefeiert wird die bisher größte Schengen-Erweiterung in einer zweitägigen Zeremonie am 21./22. Dezember an vier symbolischen europäischen Grenzpunkten. In Österreich ist ein Festakt am zweiten Tag im niederösterreichischen Berg an der Grenze zur Slowakei geplant, anschließend folgt eine Zeremonie im ungarischen Hegyeshalom, wo 1989 die damaligen Außenminister Österreichs und Ungarns, Alois Mock und Gyula Horn, den „Eisernen Vorhang“ durchtrennten.

In einer Aussprache mit den Arbeitsministern suchen die Innenminister am Donnerstag auch eine Annäherung in der umstrittenen „Blue Card“. Die Karte soll eine einheitliche Arbeitsgenehmigung für Spitzenarbeitskräfte in der EU bringen, die letzte Entscheidung liegt aber bei den EU-Staaten. Nach Angaben von Diplomaten sind bei dem Treffen am Donnerstag noch keine Entscheidungen zu erwarten.

Die Innenminister planen außerdem eine umfassende Aussprache über die künftige Anti-Terror-Strategie der Union. Der neue Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, wird erstmals eine Bestandsaufnahme zur bisherigen Umsetzung von Anti-Terror-Gesetzen in den EU-Staaten vorlegen. Die EU-Kommission hatte im Sommer bemängelt, dass etwa der EU-Haftbefehl von den Staaten unterschiedlich angewendet wird. Als weitere Gesetzesinitiativen im Kampf gegen den Terrorismus hatte die EU-Kommission ein System zur Speicherung von Flugpassagierdaten nach US-Vorbild vorgeschlagen. Außerdem will die EU-Behörde schärfer gegen Websites mit Anleitungen zum Bombenbau vorgehen und Sprengstoffe in ganz Europa besser kontrollieren.

Eine in der Vorwoche vom Europäischen Parlament beschlossene Verschärfung des EU-Waffenrechts wird von den Innenministern angenommen werden. Europaweit ist die Schaffung eines zentralen Datenregisters in jedem EU-Staat vorgeschrieben, in denen Angaben über den Waffenbesitzer mindestens 20 Jahre lang gespeichert werden müssen. Spätestens ab 2014 müssen dann auch in Österreich Schrotflinten registriert werden. Der Verkauf von Schusswaffen an Personen unter 18 Jahren wird in der gesamten EU verboten.

Die Innenminister wollen auch so genannte „Mobilitätspartnerschaften“ mit Kap Verde und Moldawien auf den Weg bringen. So sollen diese Länder künftig spezielle Angebote für die legale Zuwanderung erhalten und im Gegenzug gegen die illegale Einwanderung besser vorgehen. Die Ausgestaltung dieser Programme ist aber noch weitgehend offen.

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