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EU: Sanktionen gegen Burma verschärft

Die Außenminister der EU haben sich bei ihrem Ratstreffen am Montag in Luxembug auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Militärjunta in Burma (Myanmar) geeinigt.

Demnach wird das Einreiseverbot für die Militärs und ihre Familien ausgeweitet, zusätzlich werden die Finanzen der Regierungsmitglieder in der EU eingefroren. Staatsunternehmen bekommen keine Kredite mehr, und EU-Firmen dürfen sich an den burmesischen Unternehmen nicht beteiligen.

Nach Ansicht der Außenminister wurden die bis zum ASEM-Gipfel vergangene Woche in Hanoi gestellten Forderungen nicht erfüllt. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi stehe weiter unter Hausarrest, ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) werde verfolgt und der verfassungsgebenden Nationalversammlung sei weiter keine echte, offene Debatte möglich. Die NLD hatte die Wahlen zur Nationalversammlung in Burma im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert.

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