EU: Rund 70 Gesetzesvorhaben gestrichen

Die EU-Kommission entrümpelt ihre Pendenzenliste. Sie wird rund 70 Gesetzesvorhaben nicht weiterverfolgen und mehrere auf ihre wirtschaftlichen Folgen prüfen. Verheugen sagt, das ist ein erster Schritt zu besseren Gesetzen.

Die Vorschläge, welche die Kommission zurückziehen will, stehen entweder nicht im Einklang mit den Zielen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung oder sie sind im Gesetzesprozess stecken geblieben oder nicht mehr aktuell – so begründete die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel ihren Entscheid. „Gegen Bürokratie und Regelungswut“

Gemäss EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist das „erst der Anfang. Wir wollen an allen Fronten gegen Bürokratie und Regelungswut vorgehen.“

Unter den Streichungsvorhaben findet sich Einiges an bürokratisch vergallopiertem Amtsschimmel, beispielsweise eine Vorschrift über die Grösse von Kaffeepackungen.

Daneben sind auf der Liste etwa die Direktive zur Kennzeichnung und Einschränkung der Werbung für bestimmte Nahrungsmittel oder die Aufweichung des Wochenendfahrverbots für Lastwagen zu finden.

Dagegen hatten sich die Transitländer hartnäckig gewehrt – erfolgreich, wie der Rückzug nun zeigte. Verkehrsprotokoll weiterhin in Arbeit

Anders als beispielsweise die Internationale Alpenschutzkommission Cipra gemeldet hatte, soll das Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention nicht zurückgezogen werden.

Gemäss dem österreichischen Umweltminister Josef Pröll wurden die vergangenen Tage für intensives Lobbying in dieser Sache genutzt. Anders als die Schweiz hat Österreich das Protokoll unterzeichnet. Protest aus EU-Parlament

Insgesamt nahm die EU-Kommission 183 Gesetzesvorhaben, die vor 2004 lanciert wurden, unter die Lupe. In einem nächsten Schritt sollen auch die bestehenden EU-Gesetze geprüft werden.

Bereits vor der entscheidenden Kommissionssitzung hatten die Präsidenten mehrerer Fraktionen im EU-Parlament am Montag gegen das Vorgehen der EU-Kommission protestiert.

Auch Parlamentspräsident Josep Borrell kritisierte, dass die Entscheidungen zur Streichung von Gesetzesvorschlägen ohne die Volksvertretung getroffen worden seien.

Verheugen: Erster Schritt zu besseren Gesetzen

„Das ist ein erster, vergleichsweise kleiner Schritt“, betonte Industriekommissar Günter Verheugen am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg bei der Präsentation der Liste der 68 Gesetzesvorhaben, die die EU-Kommission nicht mehr weiterverfolgen wird. Im Oktober werde man ein spezielles Arbeitsprogramm für die Überarbeitung der bestehenden EU-Gesetze – rund 20.000 Rechtsakte mit insgesamt 80.000 Seiten – vorlegen. Im Visier sind vor allem Abfallgesetze aber auch die Regelungen im Baugeschäft.

Die EU-Kommission verfolge mit der Durchforstung des Gesetzesdschungels zwei Ziele, so Verheugen: zum einen wolle man das Vertrauen der Bürger stärken und dem Eindruck, die EU sei ein regulierungswütiges Monster, entgegentreten, zum anderen die durch zu viele Vorschriften gehemmten Wachstumskräfte der Wirtschaft freisetzen. Bessere Rechtssetzung sei aber auch ein wesentlicher Teil der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative der EU, betonte der Industriekommissar. Gerade Klein- und Mittelbetriebe warteten dringen auf Entlastung.

„Es geht nicht um ideologisch befrachtete Deregulierung. Es geht um ’bessere Regulierung’. Der Binnenmarkt braucht einen klaren und berechenbaren Rechtsrahmen“, sagte Verheugen. Die bisherige Prüfung der Gesetzesvorhaben habe gezeigt, dass erstens viel weniger Gesetze in der Pipeline seien als generell angenommen und davon nur ein Drittel nicht mehr den Ansprüchen genügt habe.

Wie bereits im Voraus bekannt wurde, beabsichtigt die Kommission von 183 überprüften Vorschlägen (mit Entstehungsdatum vor 1. 1. 2004) 68 Vorschläge zurückzuziehen, weil sie mit den Zielen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung und den Kriterien zur besseren Rechtsetzung nicht konform oder nicht mehr aktuell sind oder eine Einigung über sie im Rat unwahrscheinlich ist.

Unter den Vorschlägen, die nicht mehr weiterverfolgt werden, finden sich neben dem LKW-Wochenendfahrverbot auch eine Regelung für die Größe von Kaffeeverpackungen oder auch die Kennzeichnung und Bewerbung bestimmter Lebensmittel. Bei weiteren fünf Gesetzesvorschlägen will die Kommission noch vertiefte ökonomische Analysen vorlegen. Eine geplante Richtlinie für Leiharbeiter soll zwar ebenfalls fallen gelassen, aber in Form von anderen Regelungen erneut in Betracht gezogen werden.

Verheugen reagierte am Dienstag auch auf die vom Parlament geäußerte Kritik an der Vorgangsweise. Mit der jetzigen Mitteilung habe die Kommission Parlament und Rat über die geplanten Streichungen von Gesetzesvorhaben informiert. Formal seien die Vorschläge erst dann zurückgezogen, wenn dies im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Kommission hat auch schon in den vergangenen Jahren anhängige Gesetzesvorhaben zurückgezogen, beispielsweise 108 im Jahr 2001 und 102 im Jahr 2004.

Ende Oktober will die Kommission verdeutlichen, nach welchen Kriterien die bestehenden EU-Gesetze überprüft werden. Hier werden auch die Mitgliedstaaten eingebunden. Aus Kommissionskreisen hatte es zuletzt geheißen, dass vor allem die Abfallgesetzgebung aber auch der Baubereich im Visier seien.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • EU: Rund 70 Gesetzesvorhaben gestrichen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen