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EU: Rumänien und Bulgarien sind bald dabei

Rumänien und Bulgarien erfüllen laut EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die Voraussetzungen dafür, dass die EU den Beitrittsvertrag mit beiden Ländern planmäßig am 25. April unterzeichnen kann.

„Ich bin voller begründeter Zuversicht, dass beide Länder genug Fortschritte machen, um die Kriterien zu erfüllen“, sagte Rehn am Dienstag nach einer Debatte im Außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments in Brüssel.

Der Ausschuss stimmt am morgigen Mittwoch über die Beitrittsvorbereitung beider Länder ab. Am 13. April soll das Europaparlament sein Zustimmungsvotum zu den Beitritten Rumäniens und Bulgariens geben, die für Jänner 2007 vorgesehen sind. Eine Zustimmung des EU-Parlaments gilt als sicher. Mehrere EU-Abgeordnete verlangten, dass das Europaparlament auch nach einem positiven Zustimmungsvotum in die Überwachung eingebunden bleibt. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt kritisierte etwa, dass es 20 Monate vor den tatsächlich geplanten Beitritten „keinen Blankoscheck“ des Parlaments geben könne, „obwohl die Probleme größer sind denn je“.

Rehn versicherte, die Kommission werde dem EU-Parlament auch weiterhin Gehör schenken, eine rechtsverbindliche Einbindung sei aber nicht möglich. Nach Ansicht des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda ist dies ausreichend. Es wäre „politisch undenkbar“, dass das EU-Parlament die Aktivierung der Schutzklausel verlange, ohne dass die Kommission und die EU-Regierungen einer solchen Forderung folgen würden, sagte er.

In beiden Ländern dringt die EU auf einen verschärften Kampf gegen die Korruption und Organisierte Kriminalität sowie auf weitere Reformen im Justizbereich. Bei Rumänien verlangt die EU zudem weitere Maßnahmen im Wettbewerbsrecht und beim Schutz der Außengrenzen. Während im Fall von Rumänien eine Verschiebung des Beitritts mit qualifizierter Mehrheit der EU-Staaten beschlossen werden könnte, müsste ein derartiger Beschluss bei Bulgarien einstimmig erfolgen.

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