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EU-Reformvertrag: FP-Egger ortet "Entmündigung der Bürger"

Der freiheitliche Landesobmann, Landesrat Dieter Egger, fordert die Bundesregierung erneut auf, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nach einer Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag nachzukommen.

„Mit seiner heutigen Unterschrift in Lissabon wird auch von Kanzler Gusenbauer die Entmündigung der Bürger mit unterzeichnet. Wenn grundlegende Bausteine unserer Bundes-Verfassung durch dieses ‚Vertragswerk’ geändert werden müssen, dann muss die Bevölkerung in diese Entscheidung eingebunden werden.“

„Mit dem Vorrang des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht und vor allem auch durch die De-Facto-Abschaffung der immerwährenden Neutralität Österreichs, die ein wesentlicher Bestandteil unserer Souveränität ist, wird unsere geltende Verfassung ausgehebelt“, betont Egger und verweist neuerlich auf anerkannte Verfassungsexperten, die zum Schluss kommen, dass bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung – und diese ist durch den Lissabon-Vertrag notwendig – das gesamte Bundesvolk abstimmen und mehrheitlich zustimmen muss.

„Wir brauchen kein bürgerfremdes, abgehobenes Europa, sondern ein Europa der Menschen und nicht der Bürokraten und Lobbyisten. Die Österreicher müssen daher das Recht haben, über eine EU-Verfassung, die einen einschneidenden Eingriff in die Lebensbereiche der Menschen bedeutet, in Form einer Volksabstimmung zu entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger in Österreich wollen sich keine zentralistische EU-Verfassung, die die Rechte Österreichs schmälert und uns zu Befehlsempfängern Brüssels macht, über den Kopf stülpen lassen. Die weit über 100.000 Unterschriften der FPÖ-Petition auf Abhaltung einer Volksabstimmung belegen dies eindrucksvoll“, so der freiheitliche Landesobmann, Landesrat Dieter Egger, abschließend.

Quelle: Pressedienst FPÖ

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