EU-Präsidentschaft: Positive Halbzeitbilanz

Landeshauptmann Herbert Sausgruber warnte davor, “in der weiteren Umgebung der EU Illusionen über Vollbeitritte zu wecken”. Landtagspräsident Gebhard Halder bekräftigte die Forderung nach größtmöglicher Eigenständigkeit der Länder und Regionen.

Unter Österreichs EU-Präsidentschaft konnte eine Einigung über die Zielsetzung erreicht werden, in Europa künftig den Energiebedarf zu 20 Prozent aus erneuerbarer Energie und zu acht Prozent aus Biosprit zu decken, berichtete Staatssekretär Hans Winkler. Für Winkler, der am Mittwoch dem Europa-Ausschuss des Vorarlberger Landtages eine Zwischenbilanz vorlegte, neben dem Bekenntnis, EU-weit jährlich zwei Millionen neue Jobs schaffen zu wollen und dem vorläufig erzielten Kompromiss in Sachen Dienstleistungsrichtlinie, erste Erfolge der österreichischen Präsidentschaft.

“Der Vorschlag des EU-Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie berücksichtigt verstärkt die Interessen der Arbeitnehmer und ist deshalb in der Praxis von großer Bedeutung”, so Landeshauptmann Sausgruber. Als entscheidende Frage sieht Sausgruber die weitere Vorgangsweise der EU in Erweiterungsfragen: “Es darf nicht die Illusion erweckt werden, jeder in der weiteren Umgebung der EU könne Vollmitglied werden. Hier sind finanzielle Aspekte und vor allem die Akzeptanz in der Bevölkerung stärker zu berücksichtigen.” Es dürfe zu keiner Überforderung der EU kommen, zudem gebe es andere Formen der Partnerschaft, die durchaus fruchtbar sein könnten. Zu detailliert ist Sausgruber die Gesetzgebung in der EU: “Hier müssen wir zu Normierungen kommen, die sich auf Grundsätze und Standards beziehen und damit den Mitgliedsländern und Regionen Spielräume offen lassen.”

“Keine Zentralisierungsfalle”

Landtagspräsident Halder sieht in der mangelnden Bürgernähe den Hauptgrund für die derzeitige EU-Skepsis in der Bevölkerung: “Solange die Menschen das Gefühl haben müssen, dass in Brüssel, fernab über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden, wird es schwer fallen, positive Emotionen für Europa zu entfachen.” Europa dürfe nicht zu “Zentralisierungsfalle” werden und müsse das Subsidiaritätsprinzip praktizieren. Den Regionen und Gemeinden sei demgegenüber größtmögliche Eigenverantwortung zu garantieren. “Wir wollen keine Gleichmacherei und Einengung der Spielräume, sondern einen gesunden Wettbewerb der Regionen”, wandte sich Halder gegen den wieder vermehrt spürbaren Druck innerhalb der EU nach einheitlichen Regelungen.