EU-Parlamentssitz Straßburg weiter umstritten

Mölzer meinte am Dienstag am Rande der Plenarsitzung in Straßburg, er wolle nicht Brüssel allein haben, dies würde die zentralistische Dynamik noch mehr verstärken. Der Föderalismus sei ein hoher Wert, und es gäbe ansonsten die Gefahr, dass die “EU ein Monstrum” werde. Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, betonte, die Sitzungsfrage sei eine Vertragsfrage und nicht primär eine budgetäre Angelegenheit. Ohne eine Vertragsänderung sei eine Debatte über dieses Thema müßig.

EU-Parlament soll entscheiden

SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried erklärte, das Thema werde immer prekärer. “Ich bin sehr stark dafür, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs die Blockade endlich aufgibt”. Das EU-Parlament sollte selbst entscheiden können, wo es tagen wolle. Auch die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek drängt darauf, dass das EU-Parlament selbst über seinen Sitz entscheiden können soll. Dazu sei eben eine Vertragsänderung notwendig. Außerdem würde eine Aufgabe von Straßburg auch den Wanderzirkus mit Brüssel beenden, das Budget entlasten und die Klimabilanz besser machen.

(APA)