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EU-Parlament verweigert Beratungen über Türkei-Visa-Liberalisierung

Straßburg fordert Änderungen an umstrittenen Anti-Terrorgesetz.
Straßburg fordert Änderungen an umstrittenen Anti-Terrorgesetz. ©AP
Die von der Türkei gewünschte Visa-Liberalisierung kann es nach Ansicht des Europaparlaments nur geben, wenn Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor die umstrittenen Anti-Terrorgesetze seines Landes ändern lässt. Der zuständige Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz verweigerte am Dienstag in Straßburg die von der EU-Kommission erbetene rasche Beratung über das Thema.

Man werde sich damit erst dann befassen, wenn die Türkei alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt habe. “Und dazu gehören auch die Anti-Terrorgesetze”, sagte der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion, Guy Verhofstadt.

Erdogan weist EU-Forderungen zurück

Erdogan hatte erst am Montag erneut die EU-Forderungen nach einer Änderung der Anti-Terrorgesetze zurückgewiesen. Die visumfreie Einreise für Türken in die EU ist eine wichtige Voraussetzung für den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Diese Vereinbarung sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor. Sie war vom scheidenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit der EU ausgehandelt worden.

“Es wird keine Beratungen über die Visa-Liberalisierung geben, bevor nicht die 72 Punkte erledigt sind”, betonte auch der Vorsitzende der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. “Damit fordern wir nicht mehr als im Flüchtlingspakt vereinbart wurde. Die Erwartungshaltung ist jetzt, dass auch Erdogan klarstellen muss, dass er vollumfänglich zu dieser Vereinbarung steht.” Schließlich habe sich die Türkei verpflichtet, die 72 Kriterien umzusetzen.

“Keine bedingungslose Visa-Liberalisierung”

“Wir werden dafür sorgen, dass es keine bedingungslose Visa-Liberalisierung gibt, sondern dass die Bedingungen, die vereinbart wurden, auch wirklich erfüllt werden”, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Es gebe eine Reihe von Konditionen, die nicht erfüllt seien. Der belgische Grüne Philippe Lamberts, ebenfalls Co-Vorsitzender der Fraktion, sagte auf die Frage, ob die Visa-Liberalisierung für die Türkei noch am Leben sei: “Da habe ich meine Zweifel.”

“Statt zu versuchen, diesen Deal mit der Türkei ans Funktionieren zu bringen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass wir bis Ende Juni einen europäischen Grenzschutz aufgestellt haben”, sagte Verhofstadt. “Die einzige Möglichkeit, das Flüchtlingsproblem zu lösen, liegt darin, dass wir selbst unsere Hausaufgaben machen.” Dieser Grenzschutz müsse auch dann eingesetzt werden können, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten damit einverstanden seien. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verteilung von Asylsuchenden auf andere EU-Staaten habe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn auch ein europäischer Rückführungsmechanismus für abgelehnte Asylbewerber geschaffen werde.

Harms sagte, eine Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen sei nicht vorübergehend, sondern dauerhaft nötig. Sie forderte eine “großzügige europäische Quote” für die Ansiedlung von Flüchtlingen. Anders könne den Schleppern nicht das Handwerk gelegt werden.

(APA)

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