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EU-Parlament nahm Freihandelsabkommen mit Singapur an

Freihandelsabkommen mit EU stößt auf Zustimmung und Kritik
Freihandelsabkommen mit EU stößt auf Zustimmung und Kritik ©APA (AFP)
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg das Freihandelsabkommen mit Singapur mehrheitlich angenommen. Es soll innerhalb von fünf Jahren zum Abbau praktischer aller Zölle zwischen beiden Seiten führen. Erfreut zeigte sich der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig, enttäuscht war die SPÖ-Mandatarin Karoline Graswander-Hainz. Für den Grünen Michel Reimon ist das Abkommen kontraproduktiv.

Rübig sagte, es handle sich um gute Nachrichten für Österreich und Europa. Das Wirtschaftsabkommen mit Singapur zeige, dass die Exportmärkte ausgebaut werden können, während sich die USA und andere zunehmend abschotteten. Rübig unterstrich den Nutzen für KMUs. Auch das Investitionsschutzabkommen sei transparent, die Konsumenten würden doppelt profitieren. Mehr Exporte könnten das Einkommen steigern, mehr Importe die Preise senken.

Graswander-Hainz warf der EU-Kommission vor, das Geschäft der Marktradikalen und Konzerne zu erledigen. Egal ob zuletzt bei JEFTA oder nun beim Singapur-Abkommen, würden die Bedenken von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft ignoriert. Es fehlten echte Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Umwelt verschmutzt oder Arbeiter ausgebeutet werden.

Reimon bemängelte die Probleme mit der Menschenrechtslage in Singapur. Außerdem sei das Abkommen kontraproduktiv beim Schließen von Steueroasen. Singapur könnte ein Schlupfloch werden.

Der Handelsvertrag mit Singapur kann nach der Bestätigung im Plenum des Europaparlaments in Kraft treten, weil die EU-Staaten und Singapur das Abkommen bereits ratifiziert haben. Der Investitionsschutz-Vertrag muss erst von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann.

(APA)

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