EU-Parlament: Karas als Vizepräsident gewählt

Der Ausgang des dritten Wahlgangs, der die interne Reihung aller 14 Vizepräsidenten festlegt, war zunächst noch ausständig. Da jedoch von den ursprünglich 15 Kandidaten der estnische Bewerber sich zurückgezogen hatte, galten alle 14 als gewählt.

Der neue Vizepräsident des Europaparlaments sprach sich für eine “unmissverständliche Demokratisierung der EU ohne Wenn und Aber” aus.” Nach dem unvollständigen Krisenmanagement und institutionellen Chaos der letzten Monate brauchen wir eine Neubegründung der Prozesse in der EU”. Ebenso wie der neue EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte Karas, es müsse “Schluss sein mit der Vergipfelung der Entscheidungen”.Es dürfe in der EU” nichts mehr ohne die Bürgerkammer passieren, weil in einer Demokratie nichts mehr ohne die Bürger beschlossen werden kann”, betont Karas.

Er werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Entscheidungen, die alle Staaten in der EU gemeinsam beträfen, nur noch nach der “Gemeinschaftsmethode” der EU getroffen werden, bei der das EU-Parlament als Bürgerkammer und der Rat als Länderkammer gemeinsam entscheiden. “Entweder die Entscheidungen der EU werden ohne Wenn und Aber ausnahmslos demokratisch legitimiert oder die EU wird scheitern.” Die Zustimmung der Bürger auch zu schwierigen gemeinsamen Maßnahmen in der EU werde nur wachsen, wenn Schluss sei mit Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs “hinter gepolsterten Türen”, so Karas.

(APA)