AA

EU-Parlament fordert weiteren Druck auf Russland

Das Europaparlament hat im Hinblick auf die Kaukasus-Krise weiteren Druck auf Russland gefordert.

Die EU, die NATO und ihre Mitgliedsstaaten müssten “alle verfügbaren Mittel nutzen”, um die russische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, verlangte das Parlament am Mittwoch. Sollte Russland den Sechs-Punkte-Friedensplan nicht einhalten, müsse die EU ihre Beziehungen zu Moskau “überprüfen”. Zugleich forderte das in Brüssel tagende Parlament Russland auf, seine Truppen umgehend und vollständig aus Georgien abzuziehen, wie dies der Friedensplan vorsieht.

Die militärische Präsenz Russlands in den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien müsse sich auf “friedenserhaltende Maßnahmen” beschränken, heißt es in der mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung weiter. Darin verurteilten die Europaparlamentarier das militärische Vorgehen gegen Georgien als “inakzeptabel und völkerrechtswidrig”. Es gebe keinen legitimen Grund für die Einwanderung in Georgien.

Die Entschließung erinnert zwar daran, dass die georgische Armee in der Nacht auf den 8. August mit einem Artillerieangriff auf Südossetien die Feindseligkeiten einleitete und rügt das Vorgehen “alle derer, die Gewalt angewendet haben”. Das Parlament verzichtete jedoch auf eine klare Rüge für Georgien, was der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, bedauerte. Er habe sich für eine Verurteilung der “aggressiven Haltung” des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili eingesetzt, dafür aber keine Mehrheit erzielt, sagte Schulz.

Am Montag hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten bei einem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise in Brüssel beschlossen, die im Juli begonnenen Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen solange auszusetzen, bis Russland seine Truppen aus Georgien abgezogen hat. Diesen Beschluss begrüßte das Parlament ausdrücklich. Zugleich ermahnte es die EU-Staaten, in dieser Frage weiterhin Einheit zu bewahren und mit einer Stimme zu sprechen.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • EU-Parlament fordert weiteren Druck auf Russland
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen