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EU-Parlament brachte Bankregeln auf den Weg

Die EU hat die Weichen für einen besseren Schutz vor Finanzkrisen gestellt. Die schärferen Vorschriften für die Kapitalpolster von Geldhäusern und die Begrenzung von Bonuszahlungen können damit in Europa mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten - ein Jahr später als geplant, aber voraussichtlich noch früher als in den USA.


Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für die tiefgreifende Reform der Bankenregeln. Auf Druck des Parlaments wird auch exzessiven Bonuszahlungen ein Riegel vorgeschoben. Diese dürfen nur noch ausnahmsweise mit Zustimmung der Aktionäre doppelt so hoch sein wie das Grundgehalt, damit Banker keine übermäßigen Risiken mehr eingehen. Eine absolute Grenze wird aber nicht gesetzt.

Die Abgeordneten hatten den Kompromiss mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt, die abschließend zustimmen müssen. “Mit dem heutigen Beschluss machen wir die Banken krisenresistenter, damit sie nicht mehr mit Steuergeldern gerettet werden müssen”, erklärte der österreichische Vizepräsident des EU-Parlaments und Chefverhandler Karas. “Wir müssen diesen Schwung der gelungenen Bankenregulierung jetzt mitnehmen zur Verwirklichung der Bankenunion und in weiterer Folge der Fiskalunion sowie beim Kampf gegen Steueroasen und das Schattenbankensystem.”

Die Bonus-Regelung ist Teil eines Gesetzespakets, mit dem die von den globalen Bankenaufsehern ausgehandelten Kapitalanforderungen für Banken (“Basel III”) in EU-Recht umgesetzt werden. Höhere Kapital-und Risikopuffer sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Sie gelten für alle 8.200 Banken in Europa, die USA wollen sie nur für die Großbanken anwenden. Dort wird zudem im Parlament noch um das konkrete Gesetz gestritten.

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