EU-Pakt soll Einwanderung steuern

Die Europäische Union will die Einwanderung nach Europa besser steuern. Die französische EU-Ratspräsidentschaft legte den Innenministern der 27 EU-Staaten am Montag in Cannes einen "Pakt zu Einwanderung und Asyl" vor, der Kernelemente der gemeinsamen Migrationspolitik festschreibt.

Demnach will die EU legale Wege zur Einwanderung benötigter Arbeitskräfte öffnen. Illegale Einwanderer sollen in ihre Heimat zurückgeschickt werden, können aber aus wirtschaftlichen Gründen auch Aufenthaltsgenehmigungen bekommen.

“Wir machen aus Europa keinen Bunker, sondern wir steuern Wanderbewegungen in der Welt”, sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble. Auch mehrere seiner Amtskollegen betonten, der Pakt diene keineswegs der Abschottung. EU-Justizkommissar Jacques Barrot meinte, die Einwanderung nach Europa solle “harmonisch und großzügig” gestaltet werden.

Spanien setzte Änderungen an dem Entwurf durch, damit eine großangelegte Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen wie in der Vergangenheit möglich bleibt. Die Regierung in Madrid hatte vor einigen Jahren rund 700.000 illegal Eingewanderten einen dauerhaften Aufenthalt erlaubt, sofern sie eine feste Arbeit nachweisen konnten. Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba zeigte sich zufrieden mit den erreichten Änderungen.

In dem geänderten Text heißt es: “Der Europäische Rat kommt überein, sich im Rahmen der nationalen Gesetze auf fallweise und nicht allgemeine Regularisierungen aus humanitären oder wirtschaftlichen Gründen zu beschränken.” Dem könne auch sein Land zustimmen, erklärte der spanische Ressortchef.

Der Pakt zielt neben der Anwerbung benötigter Arbeitskräfte aus Drittländern auf eine strenge Bekämpfung illegaler Einwanderung und eine schärfere Überwachung der EU-Außengrenzen. “Es geht nicht darum, eine Mauer zu bauen”, versicherte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Der griechische Innenminister Prokopios Pavlopoulos meinte, “das Wichtigste an dem Pakt ist die Verteidigung der Menschenrechte”. Der Pakt setzt auch Ziele für den Aufbau eines EU-Asylsystems.

“Wir haben ein Interesse, legale Einwanderung zu steuern und illegale Migration zu bekämpfen”, sagte Schäuble. Der Pakt soll nach der weiteren Abstimmung im Kreis der Innenminister von den europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Oktober feierlich beschlossen werden.

Die neue österreichische Innenministerin Maria Fekter (V) unterstützte bei ihrem ersten offiziellen Auftritt bei einem EU-Rat den Vorstoß ihres deutschen Amtskollegen Schäuble nach mehr Datenaustausch zur Terrorbekämpfung unterstützt. Im Gespräch mit der APA erklärte Fekter, die Sonntag abend bei dem sogenannten “Forum Salzburg” – einer Sicherheitspartnerschaft von Innenministern aus Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Österreich – war, sie begrüße die Initiative der EU-Zukunftsgruppe, die u.a. von Schäuble initiiert wurde.

Demnach sollen Terrorfahnder die Erlaubnis bekommen, Datenbanken wie die der Bankenschaltstelle Swift zu nutzen. Fekter zeigt sich vor allem über die Zusammenarbeit des “Forum Salzburg” angetan. “Der französische EU-Vorsitz hat heute Vorschläge erbeten, wie man die Kooperation der Polizei in der EU optimieren kann. Da haben wir die Arbeit des ‘Salzburg Forum’ eingebracht”. Dort funktioniere diese Zusammenarbeit nämlich hervorragend. Die Salzburg-Gruppe wird noch im September bei einem Treffen unter ungarischem Vorsitz Konzepte präsentieren.

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