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EU: Misstrauensvotum gegen Barroso

Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wegen dessen umstrittener Kreuzfahrt auf der Jacht eines griechischen Reeders beantragt.

Wie der Vize-Präsident des Parlaments, der Portugiese Manuel Antonio dos Santos, am Donnerstag bekanntgab, soll die Abstimmung am 25. Mai in Brüssel stattfinden. Den Angaben zufolge wurde der Antrag von 77 Abgeordneten unterzeichnet. Notwendig dafür waren die Unterschriften von mindestens 74 Abgeordneten – einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments. Mit dem vom britischen Euroskeptiker Nigel Farage initiierten Vorstoß wollen die Abgeordneten den Kommissionspräsidenten zwingen, etwaige „Interessenkonflikte“ offenzulegen.

Unterstützung des Reeders aus Brüssel?

Barroso war in die Schlagzeilen geraten, weil er im August 2004 an einer Kreuzfahrt auf der Jacht des griechischen Reeders Spiros Latsis teilgenommen hatte. Einen Monat später habe die Brüsseler Behörde eine Beihilfe zugunsten der Unternehmensgruppe Latsis bewilligt, heißt es in dem Antrag auf ein Misstrauensvotum. Ein Sprecher der Kommission wies diesen Hinweis als „absurd“ zurück.

Die Entscheidung der Kommission über die fragliche Beihilfe sei bereits vor Barrosos Amtsantritt in Brüssel gefallen. Bei diesem Fall habe die Kommission wie im Beihilfenrecht üblich auch nicht mit der betroffenen Unternehmensgruppe verhandelt, sondern mit der griechischen Regierung. Seit der ersten Direktwahl des Europaparlaments 1979 hat die EU-Volksvertretung über sechs Misstrauensanträge gegen die Kommission abgestimmt; alle wurden abgewiesen.

Anfang 1999 beschloss der damalige Kommissionspräsident Jacques Santer, mit seiner gesamten Mannschaft zurückzutreten, um einem angekündigten Misstrauensvotum zu entgehen. Hintergrund war damals ein umfangreicher Finanzskandal. Um die Kommission zu stürzen, ist eine doppelte Mehrheit notwendig: zwei Drittel der Stimmen, die außerdem mehr als die Hälfte der 732 Mitglieder des Europaparlaments bilden – also mindestens 367.

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