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EU: "Mindestens Pause" bei Ratifizierung

Kurz vor dem EU-Krisengipfel hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso dazu aufgerufen, im Prozess der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags "mindestens eine Pause" einzulegen.

In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France 3 sagte Barroso am späten Dienstagabend, eine solche Pause sei notwendig, um weitere „Neins“ bei Referenden über das Vertragswerk zu verhindern.

Ein solches Risiko bestehe und deshalb heiße es, vorsichtig zu sein, nachzudenken und sich Zeit zu lassen. Dies sage er, ohne in nationale Kompetenzen eingreifen zu wollen, fügte Barroso hinzu.

Die britische Regierung hatte vergangene Woche als Reaktion auf die Abstimmungsniederlagen in Frankreich und den Niederlanden das eigene, für Anfang 2006 geplante Referendum über die EU-Verfassung vorerst auf Eis gelegt. Auch Dänemark hat die Entscheidung über die mögliche Abhaltung eines Referendums verschoben.

Laut Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen will die Regierung erst nach dem Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag darüber entscheiden, ob die für den 27. September geplante Volksabstimmung tatsächlich abgehalten werden soll.

Prag regt Verlängerung der Ratifizierungsfrist für EU-Verfassung an

Tschechien wird beim bevorstehenden EU-Gipfel eine Verlängerung der Ratifizierungsfrist für die EU-Verfassung bis maximal 2008 vorschlagen. Ein Ende dieses Prozesses würde „eine ernste Schwächung des Integrationsprozesses bei gleichzeitiger Stärkung des Nationalismus“ bedeuten, betonte Ministerpräsident Jiri Paroubek am Mittwoch in Prag. Der Sozialdemokrat sprach sich für ein Referendum über die EU-Verfassung in Tschechien aus, das im Juni 2006 stattfinden soll.

Die bisherige Regelung sieht vor, dass der Ratifizierungsprozess EU-weit unabhängig von den Ergebnissen in den einzelnen Ländern bis Ende Oktober 2006 abgeschlossen sein soll.

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