EU mahnt zu "gegenseitiger Toleranz und Respekt"

In der EU und ihren Mitgliedstaaten würden sowohl Meinungs- als auch Religionsfreiheit Anwendung finden, sagte eine Sprecherin der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft am Freitag gegenüber der APA. Freiheiten seien stets mit Verantwortung verbunden. “Meinungsfreiheit sollte in einem Geist des Respekts für Religionen und anderer Glaubensbekenntnisse und Überzeugungen ausgeübt werden”, sagte die Sprecherin.

Meinungs- und Religionsfreiheit seien Bestandteil der Werte und der Tradition in der EU, sagte die Sprecherin weiter. “Die EU und ihre Mitgliedstaaten respektieren den Islam und gewähren Religionsfreiheit auf gleichwertiger Grundlage.” Die EU und ihre Mitgliedstaaten würden außerdem seit langem einen Dialog mit den europäischen muslimischen Gemeinschaften pflegen. “Gegenseitige Toleranz und Respekt sind universelle Werte, die wir aufrechterhalten müssen”, betonte die Sprecherin der EU-Ratspräsidentschaft. Ein offener und friedlicher Dialog könne nicht durch Gewalt zustande kommen, ebenso wenig die Vertiefung von gegenseitigem Verständnis und der Aufbau gegenseitigen Respekts.

Auf den konkreten Inhalt der Videobotschaft Bin Ladens ging die EU-Ratspräsidentschaft nicht ein. Auch die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana haben bisher nicht auf die Drohungen reagiert. Der Top-Terrorist hatte hat Europa am Mittwoch in bisher beispielloser Art und Weise wegen der in dänischen Zeitungen veröffentlichten Karikaturen des Propheten Mohammed mit Vergeltung gedroht.

Nach Angaben von EU-Diplomaten dürfte die jüngste Terrordrohung Bin Ladens aber in der einen oder anderen Form auch beim bevorstehenden Treffen der EU-Außenminister im slowenischen Brdo Ende kommender Woche diskutiert werden. Offiziell auf der Tagesordnung steht nämlich auch eine Aussprache über den “Dialog der Kulturen”.

Zur Sprache könnten in Brdo auch Sorgen der niederländischen Regierung im Zusammenhang mit der noch im März erwarteten Veröffentlichung eines anti-islamischen Kurzfilms des holländischen Rechtspopulisten und Filmemachers Geert Wilders kommen. Der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende hatte beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel vorsorglich an die Solidarität der anderen EU-Staaten appelliert, sollte der Film gewaltsame Übergriffe in seiner Heimat oder in Europa auslösen.

Christliche und islamische Religionsführer aus den Niederlanden wollen nächste Woche in dieser Angelegenheit mit einen Besuch beim Großmufti von Ägypten, Muhammad Sayyid Tantawi, Schadensbegrenzung üben, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Freitag meldete. In den Niederlanden selbst haben rund 7.000 Menschen eine Internet-Petition unterzeichnet, in der sie sich unter dem Titel “Wilders ist nicht Holland” von dem Koran-feindlichen Aussagen des geplanten Films distanzierten. Die Regierung in Den Haag hatte sich bereits ausdrücklich vom Inhalt des Streifens distanziert.