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EU macht Druck auf das Arbeitszeitlimit

Ihre eigenen Vorschläge zu einer neuen Arbeitszeitrichtlinie will die EU-Kommission für den Fall durchsetzen, dass sich die EU-Sozial-partner nicht auf eine neue Arbeitszeitrichtlinie einigen. [49 KB]

Der Vorschlag der Kommission sieht nämlich das so genannte „opting-out“ vor: Also die Möglichkeit jedes einzelnen Arbeitnehmers, auf diesen gesetzlichen Schutz (derzeit mit 48 Stunden limitierte Wochenarbeitszeit) von sich aus zu verzichten. Die Gewerkschaft befürchtet schon, dass verschiedene Arbeitgeber – vor allem einschlägig in Erscheinung getretene Handelsketten – dann wohl subtilen bis handfesten Druck auf ihre Beschäftigten ausüben könnten, „freiwillig“ über dieses 48-Stunden-Limit hinaus zu arbeiten.

Vorarlbergs Wirtschaftskammer-Präsident Kuno Riedmann ortet im Vorstoß der EU-Kommission keinerlei Gefahr, da „bei uns alles gesetzlich oder kollektivvertraglich geregelt ist, kein einziges Unternehmen diesbezüglich in einer Grauzone agiert“. Eine neue EU-Arbeitszeitrichtlinie habe nur dort Relevanz, wo „Betriebe bisher im ungesetzlichen, ungeregelten Raum agieren“.

ÖGB-Chef Norbert Loacker sieht indes Dämme brechen, sollten die Kommissionsvorschläge Gesetz werden. „Das würde die Arbeitszeiten gegenüber heute extrem verlängern, immer weniger Leuten würde immer noch mehr Arbeit aufgebürdet. Die familien- und gesellschaftspolitischen Folgen wären nicht absehbar“, warnt der Obergewerkschafter.

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