EU legt Lösungsvorschläge für Nordirland-Streit mit London vor

London dürfte nicht so einfach zu besänftigen sein
London dürfte nicht so einfach zu besänftigen sein ©APA/AFP
Im Streit mit London über die Regelungen für die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit will die EU-Kommission am Mittwoch Lösungsvorschläge präsentieren. Erwartet wird, dass der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, einen detaillierten Katalog von Maßnahmen präsentieren wird, um die durch das sogenannte Nordirland-Protokoll entstandenen Schwierigkeiten im innerbritischen Handel zu minimieren.

Berichten zufolge dürften dazu Ausnahmen für einzelne Produkte wie bestimmte Lebensmittel und Medikamente gehören. Eine grundsätzliche Neuverhandlung des Protokolls dürfte aber weiterhin nicht zur Debatte stehen.

Ob das ausreichen wird, um London zu besänftigen, gilt aber als äußerst fraglich. Der britische Brexit-Minister David Frost forderte am Dienstag in einer Rede in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon die Ablösung des Protokolls. Unter anderem verlangte Frost, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als Instanz für die Überwachung der Regeln des Protokolls müsse enden - ein Punkt, der nach Ansicht von Experten aus Brüsseler Sicht nicht verhandelbar ist. Frost drohte auch erneut damit, Teile des Protokolls mit einem Notfallmechanismus außer Kraft zu setzen.

Mit dem Nordirland-Protokoll gelang während der Austrittsverhandlungen ein Durchbruch im jahrelangen Streit um die frühere Bürgerkriegsregion. Das Abkommen sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit sollen eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland - und ein neuerlicher Ausbruch des Konflikts um eine Wiedervereinigung der Insel - verhindert werden.

Notwendig werden dadurch aber Kontrollen zwischen dem Rest des Vereinigten Königreichs und Nordirland. London will sich nämlich nicht mehr an EU-Standards binden. Waren, die von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gelangen, müssen nun angemeldet und teilweise kontrolliert werden. Doch das ist der Regierung in London sowie den nordirischen Anhängern der Union mit Großbritannien ein Dorn im Auge.

(APA/dpa)

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