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EU: Kritk an türkischem Reformprozess

Das EU-Parlament stellt dem Reformprozess in der Türkei ein schlechtes Zeugnis aus. Ein Stopp der Beitrittsverhandlungen wird allerdings nicht verlangt. Türkei zu UNIFIL

Der Außenpolitische Ausschuss hat in einem am Montag angenommenem Bericht die „Verlangsamung des Reformprozesses“ bedauert und auf „anhaltende Mängel“ in Bereichen wie Meinungsfreiheit, Religions- und Minderheiten- sowie Frauenrechte hingewiesen.

Auch der SPÖ-EU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, betonte, dass das Parlament mit dem Bericht an seinem Grundsatz der Verhandlungen mit der Türkei festhalte, aber gleichzeitig auch deutlich mache, dass diese an Bedingungen geknüpft sind. Der Bericht sei eine Art „gelbes Ampellicht, das sowohl auf Grün als auch auf Rot schalten kann“.

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