EU-Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus in Wien

Mit einer Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus setzt der österreichische Ratsvorsitz am Mittwoch einen besonderen Schwerpunkt in Sachen Menschenrechte. Angekündigt haben sich unter anderem der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Moshe Kantor, der Präsident des World Jewish Congress (WJC), Ronald Lauder, sowie die EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu musste seine Teilnahme “wegen innenpolitischer Herausforderungen” absagen, wie es am Freitag von der Bundesregierung auf Nachfrage hieß. Israel ist bei der Konferenz deshalb Thema, weil Antisemitismus, wie es in der Einladung heißt, heute “oft auch Ausdruck in übermäßiger und unverhältnismäßiger Kritik am Staat Israel” finde.

“Der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus sowie die Sicherung jüdischen Lebens in Europa ist ein wichtiger Auftrag an uns alle”, begründete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Initiative gegenüber der APA. “Als EU-Ratsvorsitz und als Bundesregierung bekennen wir uns klar zum entschiedenen Kampf gegen alle Formen des Antisemitismus.” Österreich, das noch bis Ende Dezember die EU-Agenda bestimmt, will bei der Konferenz mögliche EU-Ratsschlussfolgerungen zum Bekenntnis der EU zur Sicherheit jüdischer Gemeinden und Einrichtungen präsentieren.

EU-Konferenz am Mittwoch in Wien

Die Konferenz mit dem Titel “Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung des jüdischen Lebens in Europa” findet am Mittwoch zwischen 10.00 und 14.00 Uhr in den Börsensälen in der Wiener Innenstadt statt. Informell sollte die Zusammenkunft bereits am Dienstagabend mit einem Diner im Naturhistorischen Museum starten, bei dem Reden von Bundeskanzler Kurz, WJC-Präsident Lauder und dem Künstler und Holocaust-Überlebenden Arik Brauer geplant waren.

Am Mittwoch war zunächst die Präsentation eines “Handbuchs gegen Antisemitismus” geplant. Eine der Eröffnungsreden der Konferenz sollte danach der New Yorker Rabbiner Arthur Schneier halten. Für zwei Podiumsdiskussionen haben unter anderem Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner und EJC-Vizepräsident Ariel Muzicant zugesagt. Angekündigt haben sich auch die Chefhistorikerin der Gedenkstätte Yad Vashem, Dina Porat, der Direktor des American Jewish Committee (AJC), David Harris, sowie Kenneth Jacobson von der Anti-Defamation League (ADL). Ihren Abschluss sollte die Konferenz mit einer Rede von Bundeskanzler Kurz finden.

Auch Treffen mit Van der Bellen und Kurz geplant

EJC-Präsident Kantor dankte dem Ratsvorsitz im Vorfeld für die Initiative, weil der Antisemitismus aufgrund der immer größeren Stärke von linken und rechten radikalen Gruppen “eine der größten Sicherheitsherausforderungen unserer Zeit ist”. “Wir müssen zu allererst das volle Ausmaß dieser Angelegenheit erkennen und dann entschlossen pragmatische Lösungen für dieses Problem finden”, mahnte er in einer Aussendung. Insbesondere dürfe Antisemitismus “keinerlei Platz im öffentlichen Raum gegeben werden”, so Kantor. Kantor hat auch Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Kurz geplant.

Der türkis-blauen Bundesregierung ist der Schutz des jüdischen Lebens in Österreich erklärtermaßen ein großes Anliegen. Bundeskanzler Kurz hält sich außerdem zugute, dass er an der Spitze der nach eigenen Aussagen pro-israelischesten Regierung in der Geschichte Österreichs steht. Für sein Statement, wonach die Sicherheit Israels Teil der österreichischen Staatsräson sei, bekam er viel Applaus.

Allerdings gibt es in der jüdischen Gemeinde weiterhin große Vorbehalte gegenüber der von ehemaligen Nazis gegründeten FPÖ. So appellierte EJC-Präsident Kantor nach der Nationalratswahl an Kurz, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. “Einer Partei, die mit einem Programm von ausländerfeindlicher Intoleranz angetreten ist und auf Immigranten abgezielt hat, darf kein Platz am Regierungstisch eingeräumt werden”, sagte er damals. Israel boykottiert die FPÖ-Regierungsmitglieder, wobei seit Monaten über eine mögliche Lockerung dieses Boykotts spekuliert wird.

(APA/Red)