EU-Kommission warnt Österreich wegen Budgetplan für 2018

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, zeigte sich am Mittwoch zwar erfreut darüber, dass die Konjunktur günstig sei, doch müsse dies dazu genutzt werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken und die Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen. Die Kommission rufe angesichts der Haushaltsplanungen der Länder jene zu einer Korrektur des Budgetpfads auf, die die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspfads zu verfehlen drohten.

Nur zwei Länder im Defizitverfahren

Außerdem empfahl die Kommission, Großbritannien aus dem Defizitverfahren zu entlassen. Damit sind nur mehr zwei Länder – Frankreich und Spanien – in dem Verfahren wegen übermäßigen Defizits. 2011 – am Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise – waren es noch 24 EU-Länder.

Für insgesamt 18 Staaten hatte die Brüsseler Behörde ihre Bewertung der Haushaltsplanung abgegeben. Bei sechs Ländern – Deutschland, Finnland, Lettland, Litauen, Luxemburg und Niederlande – wurden keine Beanstandungen angemerkt. Die Budgetentwürfe dieser Staaten entsprechen den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Bei fünf weiteren Ländern – Estland, Irland, Malta, Slowakei und Zypern – gibt es eine “weitgehende” Entsprechung des Paktes. Allerdings könnte es eine gewisse Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder dem auf dieses Ziel gerichteten Anpassungspfad geben, heißt es.

Fünf Staaten im Risikobereich

Bei den fünf Staaten Österreich, Belgien, Italien, Portugal und Slowenien “besteht das Risiko, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2018 nicht erfüllt werden”, betont die Kommission. Bei diesen Ländern “könnten die Übersichten über die Haushaltsplanung eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung des jeweiligen mittelfristigen Ziels bewirken”. Belgien und Italien dürften voraussichtlich außerdem den Richtwert für den Schuldenabbau verfehlen, merkt die Kommission an.

Für Frankreich und Spanien, die nach wie im Rahmen des Defizitverfahrens dem “korrektiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen”, bleibt die Lage eher kritisch. Bei Frankreich bestehe die Gefahr, dass die Vorgaben für 2018 nicht erfüllt werden und auch der Richtwert für den Schuldenabbau dürfte 2018 verfehlt werden. Zu Spanien merkt die Kommission an, dass der Budgetentwurf zwar “weitgehend den Vorgaben” des Stabilitätspakts entspreche, doch deute sich an, dass das Defizitziel verfehlt werde und die Konsolidierungsanstrengungen deutlich hinter den empfohlenen Werten zurückbleiben dürften.

Über Großbritannien zeigte sich die Brüsseler Behörde erfreut, dass das Land sein übermäßiges Defizit fristgerecht und dauerhaft korrigiert habe. Die Kommission empfehle daher, das Defizitverfahren gegen Großbritannien einzustellen.

(APA)