EU-Kommission verordnet Sparpaket

Die EU-Kommission will den zehn Kandidatenländern von 2004 bis 2006 40 Mrd. Euro zusprechen, davon sollen aber nur 28 Mrd. Euro in diesen drei Jahren ausbezahlt werden, der Rest ist für langfristige Projekte vorgesehen, für die das Geld erst später fließt. Alle Zahlen sind in Preisen von 1999 gerechnet.

Damit verspricht die EU-Kommission den Kandidatenländern für die drei Jahre um knapp 2,5 Mrd. Euro weniger als die Staats- und Regierungschefs 1999 in Berlin. Die tatsächlichen Zahlungen waren 1999 mit 34,5 Mrd. Euro sogar um 6,5 Mrd. Euro höher veranschlagt worden als im heutigen Ansatz der EU-Kommission. Dabei war man 1999 nur von sechs neuen Mitgliedsländern ausgegangen, während nun zehn Staaten Aussicht auf eine baldige EU-Mitgliedschaft haben.

Der EU-Haushalt der 15 beläuft sich derzeit auf knapp 100 Mrd. Euro. Die Zahlungen an die künftigen Mitglieder von etwa 10 Mrd. Euro pro Jahr bedeuten daher eine Ausweitung um etwa zehn Prozent. Die Hälfte dieses Geldes, fünf Mrd. Euro pro Jahr, würden sich die Kandidatenländer selber zahlen, da sie ab dem ersten Jahr der Mitgliedschaft den vollen EU-Beitrag leisten müssen.

Netto erhalten die neuen Mitgliedsländer 2005 etwa 5 Mrd. Euro, das seien 0,08 Prozent des BIP der Mitgliedsländer, so Verheugen. Bei einem Satz von 2,5 Prozent, den Österreich zum EU-Budget beiträgt, würden übrigens von 5 Mrd. Euro 125 Mill. Euro rein rechnerisch auf Österreich entfallen.

Möglich wurde der Sparkurs der EU-Kommission unter anderem, weil die neuen Mitgliedsländer zunächst nicht die gleichen direkten Agrarförderungen erhalten werden wie die alten EU-Staaten. Anfangs gibt es nur ein Viertel der Direktzahlungen, was für den Großteil der Bauern in den Oststaaten immer noch Einkommensgewinne bedeute, wie Agrarkommissar Franz Fischler ausführte.

Auch bei den Subventionen für arme Gebiete (Strukturmittel) gibt es pro Kopf deutlich weniger: 137 Euro sollen es in den neuen Mitgliedsländern sein, 231 Euro pro Kopf sind es derzeit in den vier ärmsten EU-Ländern. Der Grund: Die Summe der Subventionen darf 4 Prozent des BIP des geförderten Landes nicht übersteigen, da mehr nicht sinnvoll aufgenommen werden könne, so die EU-Position. Da die Kandidatenländer ein vergleichsweise niedriges BIP haben, sind auch die Zuschüsse der EU beschränkt. Nach Kaufkraft berechnet, seien die neuen Staaten aber von Anfang an den alten gleichgestellt.

Die Gelder für die neuen Mitgliedsländer sollen jährlich steigen, von 10,8 Mrd. Euro im Jahr 2004 auf 13,4 Mrd. 2005 und 16 Mrd. 2006. Der größte Brocken entfällt auf Strukturmittel, Subventionen für arme Regionen, mit 25,5 Mrd. Euro über drei Jahre. Die Agrarpolitik soll 9,5 Mrd. kosten, die Verwaltung 1,7 Mrd. Euro. Der Rest sind diverse andere Maßnahmen, etwa die Forschungspolitik. In einem Sonderposten veranschlagt die EU-Kommission 300 Mill. Euro für die von der Union geforderte Stillegung der Atomkraftwerke Bohunice (Slowakei) und Ignalina (Litauen).