EU-Kommission präsentiert Pläne für Flüchtlingspolitik

So setzt sich Brüssel dafür ein, dass schützbedürftige Flüchtlinge künftig mithilfe eines fixen Schlüssels auf alle 28 EU-Staaten fair aufgeteilt werden.

Weniger Asylwerber für Österreich

Kriterien für die Verteilung der Asylwerber sollen unter anderem die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl und die Arbeitslosenquote eine EU-Mitglieds sein. Das vom Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer stark betroffene Italien und auch Österreich und Deutschland stehen beispielsweise hinter einer solchen Quote, weil sie dann weniger Asylwerber als bisher aufnehmen müssten. Großbritannien, Irland und Dänemark sowie mehrere Staaten aus dem östlichen Mitteleuropa sind aber dagegen. Die Vorschläge können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten mehrheitlich zustimmen.