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EU-Kommission klagt Österreich wegen Tiroler Lkw-Fahrverboten

Die EU-Kommission hat am Mittwoch entschieden, Österreich wegen der sektoralen Fahrverbote auf der Tiroler Inntalautobahn beim Europäischen Gerichtshof zu klagen.

Aus Sicht der Brüsseler Behörde widersprechen die Beschränkungen für bestimmte Lkw-Transporte dem freien Warenverkehr. Das Fahrverbot darf dennoch ab Jänner ausgeweitet werden. Die EU-Kommission hat auf die Einbringung einer einstweiligen Verfügung dagegen verzichtet, nachdem Tirol die Ausweitung noch einmal gesplittet hat.

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