EU-Kommission: Juncker erwarte sich bei Treffen in Wien von Österreich "wie immer alles"

Neben einer kurzen Sitzung der gesamten EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung steht am Vormittag auch ein bilaterales Gespräch zwischen Juncker und Kurz auf der Agenda. Der Bundeskanzler betonte bei seiner Ankunft den “wichtigen Austausch ” im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, der am 1. Juli für sechs Monate übernommen wurde.

“Wichtig ist, dass wir auch eine menschliche Ebene finden zwischen Kommission, Europäischem Parlament und dem Rat, um die anstehenden großen Projekte zu lösen”, sagte Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Es gelte Kompromisse zu finden “und ich bin sehr zuversichtlich, dass Österreich als Troubleshooter das schaffen wird”, so Hofer, der zugleich sagte, dass er “eher nicht” an eine Einigung auf eine europaweite Pkw-Maut glaube. Auch Tempo 140 sei kein europaweites Thema.

EU-Kommission in Wien

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betonte unterdessen bei ihrer Ankunft, die Bedeutung des europäischen Engagement am Westbalkan. Sie könne eine gewisse Skepsis unter den EU-Staaten nachvollziehen, sagte Kneissl in Richtung Frankreich und Niederlande, allerdings sei die EU-Annäherung Südosteuropas eine “geopolitische” Notwendigkeit.

Für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ist vor allem mit Blick auf die Entwicklungen in den USA der Handel “ein heißes Thema”. Nun gehe es darum, “einen neuen Weg” zu gehen, und sie betonte: Was die EU bisher erreicht habe, sei, dass “wir zusammenstehen”.

Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von Juncker und Kurz (11.30 Uhr) wird der EU-Kommissionschef am frühen Nachmittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Zum Abschluss des Besuchs findet eine Arbeitssitzung der gesamten EU-Kommission mit dem Nationalrat statt.

Asylkompromiss und EU-Außengrenzschutz

Der Besuch der EU-Kommission bei der Bundesregierung stand ganz im Zeichen des Mottos der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft “Ein Europa, das schützt”. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seine Mannschaft kamen am Freitag mit der Ankündigung, im September einen Vorschlag zum Thema Außengrenzschutz vorzulegen, nach Wien. Reaktionen gab es auch auf den deutschen Asylkompromiss.

“Ich bin mit dem, was gestern in Wien erklärt wurde, völlig einverstanden”, sagte Juncker in Anspielung auf die Aussage des deutschen Innenministers Horst Seehofer bei seinem Besuch am Donnerstag in der Bundeshauptstadt, dass Deutschland Österreich nicht für Flüchtlinge verantwortlich machen werde, für die es nicht zuständig sei. Weil offenbar keine Gesetzesänderungen geplant seien, sei davon auszugehen, dass das Vorgehen europarechtskonform sei. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwies neuerlich auf die gegebenen Zusicherungen Seehofers. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigte, man habe “gestern sehr klar gemacht und mit dem deutschen Innenminister (Horst) Seehofer festgelegt, dass wir keine Rücknahmen vornehmen werden”.

EU-Kommission: Migrationspolitik

Die EU-Kommission drückt unterdessen bei der europäischen Migrationspolitik aufs Gas: “Wir haben uns verständigt, dass die Europäische Kommission im September einen Vorschlag zum Außengrenzschutz macht”, berichtete Juncker von den Gesprächen der EU-Kommission mit der Bundesregierung im Austria Center Vienna. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz kündigte der EU-Kommissionschef an, die Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte “ziehen wir jetzt auf 2020 vor”. Eigentlich war dies bis 2027 geplant.

Er habe mit dem österreichischen Ratsvorsitz eine enge Abstimmung und regelmäßige Kontakte vereinbart, “auch über die Sommermonate”. “Wenn Ratspräsidentschaft und Kommission nicht engstens zusammenarbeiten, dann geht es schief. Es wird unter dem österreichischen Vorsitz nicht schief gehen”, unterstrich Juncker. Schon bei der Ankunft erklärte der Luxemburger, er erwarte sich in den kommenden sechs Monaten “von Österreich wie immer alles”. Und, dass Kurz “sehr auf Brückenbauerkurs ist, dass passt mir sehr gut”.

Was die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und einen möglichen Abschluss unter dem EU-Vorsitz betrifft, betonte Kurz, man wolle hier “die Arbeit fortsetzen, allerdings aber auch mit einem realistischen Blick”. Die EU-Kommission schlug vor drei Jahren dazu sieben Gesetzesänderungen – darunter auch die Dublin-Reform – vor. Davon sind fünf grundlegend unstrittig. Kurz schlug vor, entscheidungsreife Teile des Gesetzespaketes vorzuziehen.

EU-Vorsitz: Verhandlungen über EU-Budget

Neben Migration und Sicherheit stehen auch noch andere wichtige Themen auf der Agenda des EU-Vorsitzes. Zu den Verhandlungen über das EU-Budget (Zeitraum 2021 bis 2027) erklärte Kurz: Es gebe noch “sehr unterschiedliche Meinungen unter den EU-Staaten”, bei dem heutigen Treffen mit der EU-Kommission sei aber einmal ein gemeinsamer Zeitplan erstellt worden, wie die Verhandlungen ablaufen sollten. “Hier ist Tempo angesagt, aber auch Gründlichkeit”, betonte Juncker dazu, zeigte sich aber gleichzeitig zuversichtlich, dass Österreich mit seinem “üblichen Charme” das meistern wird.

Gemeistert werden müssen auch noch die Verhandlungen Großbritanniens aus der EU. Kurz zeigte sich trotz der jüngsten Verzögerung bei den Brexit-Verhandlungen zuversichtlich. Es “gibt noch genug Zeit, die auch genutzt werden soll”, betonte er. Sollte es zu keiner fristgerechten Einigung kommen, sollten “wir alles tun, um einen ‘Hard Brexit’ zu vermeiden”.

Am Nachmittag wurde der EU-Kommissionschef von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Zum Abschluss des Besuchs findet eine Arbeitssitzung der gesamten EU-Kommission mit dem Nationalrat statt.

APA/red