EU-Kommission bietet Defizitsündern mehr Spielraum

Die Regeln des Euro-Stabilitätspakts würden nicht geändert, sondern nur flexibler ausgelegt, machte Behördenchef Jean-Claude Juncker am Dienstag im Straßburger Europaparlament deutlich. Der konservative Luxemburger stellte gleichzeitig Gesetzesvorschläge für sein milliardenschweres Wachstumspaket vor.

Brüssel hatte den teilweise hochverschuldeten Euro-Ländern Frankreich, Italien und Belgien ultimativ bis März Zeit gegeben, ihre Budgets in Ordnung zu bringen. Der Fall Frankreich ist besonders delikat, da das Land von der EU schon zwei Mal mehr Zeit zum Drücken seines überhöhten Defizits erhalten hatte. Es droht in letzter Konsequenz eine Geldstrafe in Milliardenhöhe.

Wie es ergänzend aus der Behörde hieß, ist die neue Lesart des Pakts “kein Blankoscheck” für Paris, Madrid oder Rom. Ob Paris das Angebot mit den konkreten Reformzusagen annimmt, ist bisher offen.

Beim Investitionspaket der EU gibt es für alle 28 Mitgliedstaaten Anreize zum Mitmachen. Brüssel will Geld-Beiträge aus den Hauptstädten beim Beurteilen von Defiziten und Schulden komplett ausblenden.

Das Paket soll in den nächsten drei Jahren neue Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro anschieben. Die Bundesregierung hat bisher offen gelassen, ob sie sich mit eigenem Geld beteiligen wird. Juncker sprach von einem “wichtigen Schritt”, um neue Jobs zu schaffen und die europäische Wirtschaft anzukurbeln.

Der EU-Gipfel hatte bereits im Dezember grundsätzlich grünes Licht für den Juncker-Plan gegeben. Die Kommission legte nun konkrete Gesetzesvorschläge vor. Das Europaparlament und der EU-Ministerrat – in dem die Staaten vertreten sind – müssen dem Vorhaben im Detail noch zustimmen.

Juncker rief die EU-Staaten dazu auf, eigenes Geld in den Investitionstopf (“Europäischer Fonds für strategische Investitionen”) einzuzahlen: “Ich möchte meinen Appell an die Mitgliedstaaten erneuern, über Zahlungen ihren Beitrag für diesen strategischen Investitionsfonds zu leisten.”

Der Topf im geplanten Umfang von 21 Milliarden Euro wird bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt und soll bis Juni stehen. Der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, kritisierte, dass sich die EU-Regierungen bisher nicht zu Einzahlungen verpflichtet hätten: “Der Juncker-Plan muss ein Tusk-Plan, ein Renzi-Plan, ein Rutte-Plan, ein Merkel-Plan werden”, sagte er mit Blick auf den EU-Ratspräsidenten und EU-Regierungschefs.

Der Vize-Chef der EU-Kommission Jyrki Katainen sagte, der Fonds werde “Projekte mit einem hohen Risikoprofil” fördern. Die Entscheidung über die Vergabe von Investitionsvorhaben unter dem neuen Plan sollen Experten treffen. Bei den Beiträgen der einzelnen Länder könnten nationale Förderbanken beteiligt sein. “Einige haben uns schon kontaktiert”, sagte Katainen.