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EU-Kommision für Budget-Ausweitung

Eine klare Mehrheit der Kommissare ist dafür, „bis an den Rand des Möglichen zu gehen" und den Haushalt auszuweiten, sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Freitag in Brüssel.

Er selbst vertrete die Ansicht, dass Sparziele berücksichtigt werden müssten. „Ich glaube, dass es richtig wäre, dass die finanzielle Vorausschau dem Grundsatz der Konsolidierung der Staatsfinanzen entspricht.”

Ausgabenobergrenze soll fallen

Die Mehrheit der von Präsident Romano Prodi geführten Kommission sei der Ansicht, angesichts der von den Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben sei eine Ausgabensteigerung nötig. Nach früheren Angaben dürfte die Mehrheit am Dienstag (10. Februar) in Straßburg dafür eintreten, in der Finanzperiode von 2007 bis 2013 die bisher bei weitem nicht erreichte Ausgabenobergrenze von 1,24 Prozent vom Bruttonationaleinkommen (BNE) dann voll auszuschöpfen. Deutschland und andere Nettozahler in Brüssel lehnen dies strikt ab. 2004 betragen die Ausgaben der EU 0,98 Prozent vom BNE.

Sparen vs. Milliardenforderungen

Verheugen sagte, es sei schwer zu vertreten, den Migliedstaaten weit reichende Sparauflagen zu machen und dann selber mit Milliardenforderungen zu kommen. Man müsse sich große Blöcke wie die Agrar- und Regionalausgaben ansehen. Die bereits 2002 von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Deckelung der Agrarausgaben bis 2013 bedeute nicht, „dass man diese Obergrenze tatsächlich erreichen muss”.

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