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EU-Kommision empfiehlt Türkei-Verhandlungen

Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Beitritts- verhandlungen mit der Türkei nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Prodi unter Auflagen empfohlen. Fortschrittsbericht[812KB] | Uebersetzung [53KB]

Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, „dass es keinen Grund mehr gibt, gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu sein“, erklärte EU-Kommissar Franz Fischler vor Journalisten in Brüssel.

Ein Datum für den Beginn der Gespräche wird dem Vernehmen nach in dem Bericht nicht genannt. Dies ist Sache der EU-Staats- und Regierungschefs, die auf ihrem Gipfel am 17. Dezember in Brüssel endgültig über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden.

Fischler wies darauf hin, dass mit der Türkei „besondere Beitrittsverhandlungen“ geführt würden. So soll es „Benchmarks“ für das Öffnen und Schließen einzelner Verhandlungskapitel geben. Die Mitgliedsländer sollen mit qualifizierter Mehrheit die Verhandlungen aussetzen können, wenn es größere Rückschläge, etwa bei Menschenrechten, geben sollte. Der Beitrittsprozess werde „nicht so wie bei Estland oder irgendeinem anderen bisherigen Kandidatenland“ ablaufen, betonte Fischler. Die EU-Kommission solle auch eine vertiefte Analyse der Auswirkungen eines türkischen Beitritts vorlegen.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi betonte vor dem EU-Parlament in Brüssel, dass die Aufnahme von Verhandlungen „unter Auflagen“ empfohlen worden sei. „Die heutige Antwort ist Ja hinsichtlich des Respekts vor den Kriterien and für die Aufnahme von Verhandlungen, aber es ist ein bedingtes Ja“, sagte Prodi. Es müsse sichergestellt sein, dass Reformen in der Türkei vollständig umgesetzt werden und die Menschen- und Grundrechte eingehalten werden.

Die Türkei erfüllt nach Einschätzung von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen die politischen Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, hat aber noch Mängel bei der Umsetzung von Rechtsnormen. „Der Rechtsrahmen in der Türkei entspricht den Anforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat, die Praxis in der Türkei entspricht dem natürlich nicht“, sagte Verheugen am Mittwoch vor dem EU-Parlament.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. „Wir sind zuversichtlich, dass der positive Tenor der Kommission auch dem politischen Willen der Staats- und Regierungschefs der EU entspricht“, sagte er am Mittwoch im Europarat in Straßburg. Er hoffe, dass die lange Reise auf dem Weg zur EU durch die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im ersten Halbjahr 2005 in die letzte Etappe geht.

USA begrüßen Empfehlung Brüssels

Die USA haben die Empfehlung der EU-Kommission zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt. Washington unterstütze dieses Vorhaben, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch.

Die US-Regierung würde es zudem begrüßen, wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember ein Datum für eine rasche Aufnahme der Verhandlungen festlegten. Die USA unterstützen ihren NATO-Verbündeten Türkei seit langem in dem Bemühen um einen Beitritt zur Europäischen Union.

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