EU-Innenminister sollen gewichtige EU-Asylgesetze billigen

Unsicher ist laut EU-Diplomaten noch eine Einigung zum EU-Rückführungsgesetz für schnellere Abschiebungen. Umstritten ist hier vor allem, ob von einem EU-Land erlassene Abschiebebescheide auch in den anderen Mitgliedstaaten automatisch gelten sollen. Die Vorschläge für Ratspositionen zu sicheren Herkunftsländern beziehungsweise Drittstaaten gelten hingegen als weniger kontrovers, und dürften ziemlich sicher von den Ministern abgesegnet werden. Eine politische Einigung will die dänische Präsidentschaft auf den sogenannten Solidaritätspool für Asylsuchende erzielen. Österreich durfte beantragen, von seinen Solidaritätspflichten ganz oder teilweise befreit zu werden.

(APA)