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EU-Innenminister: Keine verbindlichen Flüchtlingsquoten - Freiwillige Basis

Für die Position von Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, hier bei einem Besuch ein Flüchtlings-Zeltlager, findet sich in der EU keine Mehrheit.
Für die Position von Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, hier bei einem Besuch ein Flüchtlings-Zeltlager, findet sich in der EU keine Mehrheit. ©APA
Zu einer entscheidenden Wende im Ringen um eine solidarischer Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist es am Dienstag in Luxemburg gekommen. Die EU-Innenminister hätten sich nicht auf verbindliche Quoten verständigen können, daher verhandle man künftig über eine Verteilung auf freiwilliger Basis.

Das verlautete am Dienstagnachmittag aus EU-Ratskreisen, offiziell gab es dafür jedoch vorerst keine Bestätigung.

Flüchtlingsverteilung auf “freiwilliger Basis”

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere unterstrich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit seinem französischen und italienischen Amtskollegen Bernhard Cazeneuve und Angelino Alfano jedoch “sehr konstruktive Beiträge” vonseiten der mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich eine Flüchtlingsverteilung “auf freiwilliger Basis” vorstellen könnten.

Es gebe “noch keine Lösung aber die gemeinsame Überzeugung, dass wir sehr bald eine gemeinsame Lösung brauchen”, betonte de Maiziere. Und er sei “zuversichtlicher nach der Sitzung als ich in die Sitzung gegangen bin”.

Österreich wollte verpflichtende Quote für alle

Die EU-Kommission hatte eigentlich ein fixe und verpflichtende Verteilungsschlüssel für 40.000 Syrer und Eritreer, die in Italien oder Griechenland ankommen, vorgeschlagen. “Die Vergangenheit hat gezeigt, wie gut freiwillige Systeme funktionieren”, hatte eine Kommissionssprecherin dazu erst am Montag gesagt. “Daher sind wir für ein verpflichtendes System”. Österreich, aber auch Deutschland, Frankreich und Italien hatten sich für solch eine verpflichtende Quote ausgesprochen. Widerstand kam vor allem von ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie von Portugal und Spanien.

Guter Wille auf allen Seiten

Allgemein waren Italien, Frankreich und Deutschland, die Cazneuve als “drei Freunde” bezeichnete, um Kalmierung bemüht, nachdem noch unmittelbar vor dem Treffen die Wogen hoch gegangen waren. Alfano sprach von einem “guten Klima” und beteuerte, die italienische Regierung habe nie “offiziell” die Drohung ausgesprochen, ankommenden Migranten ein temporäres Schengenvisum auszustellen, so dass diese in andere EU-Staaten weiterreisen könnten.

Es habe sich “um die Indiskretion eines Journalisten gehandelt”, betonte der Italiener. Was die Situation am italienischen Grenzübergang Ventimiglia betreffe, wo Hunderte Migranten gestrandet sind, weil Frankreich dort wieder Grenzkontrollen eingeführt hat, würden sich Italien und Frankreich nicht “in einer Situation des Unverständnisses gegenüberstehen”, unterstrich Cazeneuve. “Es gibt den Willen, zusammenzuarbeiten.”

Unterstützung für Staaten an der EU-Peripherie

Was die Verteilung von Schutzsuchenden in Europa betrifft, will man nun offenbar in Richtung freiwilliger Kontingente gehen, gleichzeitig aber Staaten an den Außengrenzen bei der Registrierung von Asylsuchenden und der Abschiebung illegaler Migranten in sogenannten “Hot-Spot”-Camps unterstützen.

Auch Italien habe dieser deutsch-französischen Initiative prinzipiell zugestimmt, betonte de Maiziere. Die Krise könne nur mit Solidarität – gemeint ist die Aufteilung von Flüchtlingen in Europa – und Verantwortung – also die systematische Registrierung von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen – bewältigt werden, unterstrich sein französischer Kollege Cazeneuve.

Keine Mehrheit für österreichische Haltung

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte vor Beginn der Beratungen in Luxemburg einmal mehr ihre Drohung gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten verteidigt, den “Asylexpress Österreich stoppen” und keine neuen Asylverfahren mehr bearbeiten zu wollen. Es brauche “ein Warnsignal an die anderen Mitgliedstaaten”, denen die Innenministerin vorwirft, die bei der Aufnahme von Asylsuchenden “die Hände in den Schoß zu legen”. Zudem gehe es “im Fall von Österreich auch gar nicht mehr anders.” (red/APA)

 

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