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EU-Innenminister beraten über Rückführung von Migranten

Für Österreich wird Innenminister Gerhard Karner teilnehmen
Für Österreich wird Innenminister Gerhard Karner teilnehmen ©APA/AFP
Die EU-Innenminister - darunter Österreichs Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) - haben am Donnerstag bei einem Treffen in Stockholm darüber beraten, wie mehr abgelehnte Asylwerber in ihre Heimat abgeschoben werden können. Dabei nimmt die schwedische EU-Ratspräsidentschaft vor allem die Kooperation mit den Ländern außerhalb der EU in den Blick. Ebenfalls auf der Agenda standen der Kampf gegen organisierte Kriminalität sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

In der Migrationsfrage ging es unter anderem darum, über die Visapolitik Druck auf Länder zu machen, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen. "Ich glaube, wir brauchen einfach mehr Abkommen mit den Herkunftsländern, das betrifft die Mitgliedsländer selbst, aber vor allem die EU-Kommission, die noch viel mehr Druck machen kann", betonte Karner im Vorfeld des Treffens gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal". In Österreich wurden bisher 22 bilaterale Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen.

Bei den Beratungen herrschte nach Angaben aus dem Innenministerium Einigkeit, dass Rückführungen schneller und konsequenter vorgenommen werden sollen. Die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger müsse Voraussetzung für Partnerschaften und Kooperation sein, heißt es in einer Mitteilung. Die Kommission habe sich bereit gezeigt, den "Visahebel" künftig verstärkt einzusetzen.

"Die schnelle und konsequente Rückführung von Migranten ist ein wichtiges Signal", betonte Karner im Rahmen des Treffens laut einer Mitteilung. "Aber wir brauchen gleichzeitig robuste Außengrenzen. Hier muss die Kommission die Mitgliedstaaten beim Grenzschutz finanziell unterstützen." Der Forderung nach der Finanzierung von Grenzzäunen erteilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine Absage: "Im EU-Budget ist dafür kein Geld vorhanden."

Karner richtete zuletzt an die EU-Kommission fünf Forderungen, darunter eine "Zurückweisungsrichtlinie", mit der Einzelfallprüfungen nicht mehr erforderlich wären. Johansson betonte hingegen: "Wenn eine Person einen Asylantrag stellt, hat sie das Recht auf ein Verfahren."

Auch forderte Karner, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten - wie von Dänemark bereits ins Spiel gebracht. "Österreich zum Beispiel hat sich für diese Idee ausgesprochen, kann es aber aufgrund eines anderen Rechtssystems nicht umsetzen" und hoffe auf eine europäische Lösung, erklärte der dänische Migrationsminister Kaare Dybvad Bek vor dem Treffen. Dänemark fordert ebenso eine EU-weite Regelung und stoppte vorerst die Verhandlungen mit Ruanda über ein Asylzentrum.

Die Gründe für die niedrige Rückführungsquote sind vielfältig. Zum einen setzen viele EU-Staaten ihre Entscheidungen nicht konsequent um. So nutzen etwa nur wenige Länder die Möglichkeit, die EU-Agentur Frontex für Abschiebeflüge einzuspannen. Zum anderen kooperieren viele Drittstaaten nicht mit der EU.

Als unkooperative Länder, aus denen viele Menschen in die EU kommen, werden in Brüssel etwa Marokko und Algerien sowie Staaten am Horn von Afrika genannt. Als mögliche Druckmittel nannte ein EU-Gipfel im Dezember 2021 die Visapolitik sowie Handelsbeziehungen und Entwicklungshilfe.

Visa als Druckmittel gegen Herkunftsländer werden bisher aber nur bei Gambia umgesetzt. Schweden halte es "für entscheidend, das volle Potenzial dieses Mechanismus zu nutzen", betonte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard in einem Arbeitsdokument. In Stockholm regiert seit Oktober eine Minderheitsregierung, die auf die Stimmen der rechtsradikalen Schwedendemokraten angewiesen ist und die Einwanderung massiv beschränken will.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich skeptisch zu dieser Möglichkeit. "Ich bin damit zurückhaltend", sagte Faeser am Donnerstag. "Ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist."

Anders als Deutschland ist etwa Frankreich für Visa als Druckmittel, um mehr Abschiebungen zu erreichen. Wenn die Gespräche mit den Herkunftsländern ins Leere liefen, müsse es "strikte Maßnahmen" der EU geben, sagte die französische Staatssekretärin für Staatsbürgerschaftsfragen, Sonia Backès, in Stockholm. Dies könnte laut Diplomaten etwa den Irak, Eritrea und Somalia treffen, woher ebenfalls viele Menschen in die EU kommen.

Die EU versucht seit Jahren erfolglos, die sogenannte Rückführungsquote zu steigern. 2019 lag die Quote ausreisepflichtiger Menschen, die die EU tatsächlich verließen, bei 29 Prozent. 2021 waren es - wohl auch coronabedingt - nur 21 Prozent. In den Monaten Juli bis September 2022 stieg die Quote laut Eurostat wieder auf rund 29 Prozent, in Österreich betrug sie in diesem Zeitraum 20 Prozent.

Beim Innenministertreffen in Stockholm werden keine Beschlüsse erwartet. Die Migrationsfrage landet damit wieder bei den Staats-und Regierungschefs der EU, die sich bereits am 9. und 10. Februar in Brüssel zu einem Sondergipfel treffen.

(APA/dpa/AFP)

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