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EU-Hilfen bewahren Griechenland erneut vor Kollaps

Während in Österreich keine erneute parlamentarische Abstimmung vonnöten ist, will die deutsche Bundesregierung das mühsam von den Euro-Finanzministern nachgebesserte Rettungspaket für Griechenland noch diese Woche durch den Bundestag peitschen. Das Votum über das in der Nacht auf Dienstag ausgehandelte Bündel finanzieller Erleichterungen ist bereits für Donnerstag geplant.


Es soll – wieder einmal – einen Kollaps des schuldengeplagten Landes verhindern. Das Kernstück ist ein Rückkauf von Altanleihen, um den gigantischen Schuldenberg zu verringern. Die Börsen und der Euro reagierten zunächst mit Kurs-Gewinnen, im weiteren Verlauf kam die europäische Gemeinschaftswährung jedoch stark unter Druck.

Die österreichische Regierungsspitze hat nach dem Ministerrat die Einigung jedenfalls vorsichtig zuversichtlich kommentiert. Bundeskanzler Faymann meinte, es werde damit möglich, “Griechenland wieder Luft zum Atmen zu geben”. Vizekanzler und Außenminister Spindelegger bezeichnete die Einigung mit dem IWF als wesentlichen Punkt. Finanzministerin Fekter sagte, sie könne deswegen keinem Schuldenschnitt zustimmen, weil “das wäre ja Amtsmissbrauch”.

Den Durchbruch schafften die Finanzminister in Brüssel erst im zweiten Anlauf. Ab Dezember sollen nun weitere 43,7 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm EFSF nach Athen fließen. Vor allem hatte der IWF darauf gedrungen, Griechenland Altschulden zu erlassen, um es langfristig auf eine solide Basis zu stellen.

Nach der neuen Planung soll Griechenland ab 2014 – und damit zwei Jahre später als bisher gedacht – einen Primärüberschuss ausweisen. Von den Schulden in Höhe von gut 300 Mrd. Euro liegen mittlerweile gut zwei Drittel bei öffentlichen Gläubigern. Ein sogenannter Haircut würde Griechenland schlagartig entlasten, die Haushalte der anderen Euro-Länder aber belasten. Ziel ist es nun, die Schuldenquote – gemessen an der Wirtschaftskraft – bis 2020 auf 124 (aktuell gut 170) Prozent zu senken.

Wichtigste Einzelmaßnahme in dem Bündel ist der Versuch der griechischen Regierung, alte Staatsanleihen am Kapitalmarkt zurückzukaufen und damit vom starken Preisverfall der Papiere zu profitieren. Auch bei den Bedingungen für die bisherigen Hilfen wollen die Euro-Partner Griechenland entgegenkommen: Geplant sind unter anderem niedrigere Zinsen und mehr Zeit für die Rückzahlung. 11 Milliarden Euro sollen aus Gewinnen kommen, die die Europäische Zentralbank mit ihrem Programm zum Kauf von Staatsanleihen erzielt haben soll.

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