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EU hebt China-Waffenembargo nicht auf

Mit überwältigender Mehrheit und den Stimmen der Sozialdemokraten hat das Europaparlament zum wiederholten Mal die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China abgelehnt. Man wolle Taiwan unterstützen.

In einem Bericht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok zur Außenpolitik der EU forderten die Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg den Europäischen Rat auf, „das Waffenembargo nicht aufzuheben und Möglichkeiten zum Abbau der Spannungen und zur Unterstützung der Abrüstung“ bei den Beziehungen zwischen China und Taiwan zu finden.

Die EU solle „Taiwan als Modell der Demokratie für ganz China“ unterstützen. Das Europaparlament äußerte sich zugleich „zutiefst besorgt“ über die große Zahl von Raketen in Südchina, die auf die andere Seite der Straße von Taiwan gerichtet sind.

Zwar hätten die Handelsbeziehungen zu China Fortschritte gemacht, doch sei dies ohne Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Demokratie geblieben, stellte die EU-Volksvertretung am Donnerstag in einer Entschließung fest. Für den Text stimmten fraktionsübergreifend 431 Abgeordnete, 85 votierten mit Nein und 31 enthielten sich.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Dezember beschlossen, auf eine Aufhebung des 1989 nach dem Massaker auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ in Peking verhängten Embargos hinzuarbeiten. Ein solcher Beschluss müsste einstimmig gefasst werden, was derzeit als nicht gesichert gilt.

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