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EU: Grundsatzeinigung über Reisepässe

Es ist praktisch fix: Die EU-Staaten werden sich grundsätzlich darauf einigen, die Reisepässe in Zukunft mit biometrischen Merkmalen auszustatten. Vorbehalte gab es zuletzt noch von Finnland, den Niederlanden und Österreich.

Mit der Zustimmung durch Innenminister Ernst Strasser (V) ist der Weg nun frei. Auf Chips in den Reisedokumenten sollen zunächst die Passfotos, in weiterer Folge auch Fingerprints gespeichert sein.

„Das primäre Ziel ist die Fälschungssicherheit“, sagte Johannes Rauch, Strassers Sprecher, am Mittwoch. Zudem will man ein zentrales Passregister schaffen. Das mache nur Sinn, wenn ein solches auch EU-weit eingeführt würde.

Der weitere Fahrplan: Laut Rauch muss zunächst einmal eine Verordnung der EU kommen, dann habe man 18 Monate bis etwa Ende 2006 Zeit, um das erste biometrische Merkmal – das Foto – einzuführen. Nach weiteren 18 Monaten muss auch die Verankerung des Fingerprints erfolgt sein. Das wäre im Jahr 2008 der Fall. Rauch betonte zudem, dass jeder bis zu einer Neuregelung ausgestellte Pass seine volle Gültigkeit bewahre. Auf datenschutzrechtliche Bedenken werde selbstverständlich geachtet.

Kritik an „Mehrbelastungen“ durch die neuen Pässe kam von SPÖ-Konsumenten- und Datenschutzsprecher Johann Maier. „Entgegen der nunmehrigen Behauptung des Innenministers wird es selbstverständlich zu einer erheblichen Mehrbelastung für jeden Einzelnen kommen. Für einen derartigen Reisepass werden laut Auskunft Strassers im Budgetausschuss voraussichtlich 25 Euro zusätzlich zu zahlen sein“, so Maier in einer Aussendung. Das bedeute, dass ein Reisepass mit einer Laufzeit von fünf Jahren 94 Euro kosten werde, „und das ohne die Kosten der Pässe für eventuelle Kinder, da diese nunmehr einen eigenen Reisepass benötigen“.

Rauch dazu: „Ich weiß nicht, woher die Berechnungen der SPÖ kommen. Sie sind nicht nachvollziehbar. Die Forderung nach getrennten Pässen für Kinder ist von der UN-Teilorganisation ICAO (Internationale Luftfahrtbehörde), die auf diese Art unter anderem den weltweiten Kinderhandel unterbinden will. Es geht dabei um den Schutz der Kinder.“

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