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EU: Glaubt Dementis von Osteuropa

In der Affäre um angebliche CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa bemüht sich die EU-Kommission um Beruhigung. Justizkommissar Franco Frattini teilte mit, er zweifle nicht an den Dementis der polnischen und rumänischen Regierung.

Die ungarische Regierung bestätigte die Landung eines Flugzeugs des US-Auslandsgeheimdienstes CIA Anfang Oktober in Budapest. Man habe aber keinen Grund zu glauben, dass an Bord Gefangene transportiert wurden. Die Menschenrechtsorganistation Human Rights Watch (HRW) bekräftigte indes ihre Vorwürfe an die USA.

„Die Erklärungen der rumänischen und polnischen Behörden sind kristallklar“, sagte der Sprecher von Frattini. „Es ist klar, dass wir diese Erklärungen für wahr halten.“ Auch die anderen EU-Mitglieds- und Kandidatenländer sollten ihre Situation durch entsprechende Stellungnahmen klären, fügte er hinzu. Für das Vorhandensein von geheimen Gefängnissen gebe es „keine Beweise“. HRW habe nur Angaben zu den Jahren 2003 und 2004 machen können. Die EU könne erst auf den Plan treten, wenn Menschen in Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehalten werden.

Laut HRW ist ein Flugzeug der CIA, das für den Transport von Terrorverdächtigen genutzt wird, im September 2003 vom Mittleren Osten kommend am nordostpolnischen Flughafen Szymany gelandet, in dessen Nähe sich eine von den USA genutzte Luftwaffenbasis befindet. Einen Tag später sei das Flugzeug dann auf den rumänischen Militärflughafen Mihail Kogalniceanu am Schwarzen Meer weitergeflogen, sagte HRW-Sprecherin Vanessa Saenen der APA am Freitag unter Berufung auf offizielle Flugaufzeichnungen. Ob das Flugzeug tatsächlich Terrorverdächtige in Lager nach Polen und Rumänien transportiert hat, müsse aber noch bestätigt werden.

Am 3. Oktober 2005 landete auch ein von Island kommendes Flugzeug einer dem CIA nahe stehenden Firma in Budapest, bestätigte die ungarische Regierung am Freitag. Regierungssprecherin Laszlo Boglar sagte jedoch nach Angaben der deutschen Presseagentur (dpa), es gebe keinen Grund anzunehmen, dass die Maschine Gefangene transportiert habe. Es sei ein „völlig legaler“ Flug gewesen. Nach Angaben der Tageszeitung „Nepszabadsag“ hatte die fünfköpfige Crew in einem Budapester Hotel übernachtet und war am folgenden Tag mit dem Flugzeug Richtung Nahost weitergereist.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kündigte eine Prüfung über CIA-Geheimgefängnisse an. „Wir müssen die Verhältnisse überprüfen können, unter welchen Umständen Menschen gefangen gehalten werden“, sagte IKRK-Sprecherin Antonella Notari am Freitag im französischsprachigen Radio der Schweiz. Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, der Österreicher Manfred Nowak, sagte in der Nacht auf Freitag in der „ZiB3“, er halte es für möglich, dass es US-Geheimgefängnisse im Ausland gibt.

Der slowakische Außenminister Eduard Kukan sagte am Freitag in Helsinki, die US-Regierung habe keine Anfrage über die Einrichtung von Gefangenenlagern an die Slowakei gerichtet. „Wir sind also aus dieser Sache heraus.“ Sein finnischer Amtskollege Erkki Tuomioja berichtete, die Angelegenheit bereits vor Tagen bei einem US-Besuch zur Sprache gebracht zu haben. Die Zweifel an der Einhaltung von Menschenrechtsvorschriften und Völkerrecht könnten dem Ruf und der Glaubwürdigkeit der USA „sehr schaden“. Seitens des Pentagon sei ihm versichert worden, dass man sich strikt an diese Konventionen halte. „Aber das war keine Antwort, die auch die CIA umfasst“, fügte der finnische Außenminister hinzu.

Die Zeitung „Washington Post“ hatte berichtet, der US-Geheimdienst unterhalte mehrere geheime Gefängnisse für mutmaßliche Terroristen in einigen osteuropäischen Staaten sowie in Asien. Vor allem wichtige Mitglieder der Terrororganisation Al Kaida seien hier verhört worden. Die Namen der osteuropäischen Länder, in denen Geheimgefängnisse bestehen sollen, wurden seitens der „Washington Post“ geheim gehalten, da im Fall eines Bekanntwerdens der Gefängnisse mit Anschlagsversuchen gerechnet werden könnte.

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