EU-Gipfel zu Ukraine und Wirtschaft - Streit um Verbrenner-Aus

"Klare Verständigung"

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor Beginn des Gipfels, dass die Gespräche zwischen der EU-Kommission und der deutschen Regierung über Ausnahmen vom Verbrenner-Aus für Autos nach 2035 auf gutem Weg seien. "Es gibt eine klare Verständigung in Europa", verteidigte der SPD-Politiker die deutsche Haltung. Dazu gehöre, dass die EU-Kommission einen Vorschlag mache, wie auch nach 2035 ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betriebene Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. "Das ist schon Konsens."

Scharfe Kritik kam etwa vom lettischen Ministerpräsident Krisjanis Karins. "Das ist ein sehr, sehr schwieriges Zeichen für die Zukunft", sagte er. Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, ohne Deutschland explizit zu nennen, dass man keine Abmachung rückgängig machen könne.

Blockade

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Doch die vorgesehene Bestätigung durch die EU-Staaten scheiterte an Deutschland. Mittlerweile haben sich auch andere Staaten, darunter Österreich, der Blockade angeschlossen.

Der EU-Gipfel nahm unterdessen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Russlands Präsident Wladimir Putin "zur Kenntnis". "Das ist zunächst einmal eine theoretische Frage", sagte Nehammer. "Entscheidend ist, dass die Strafverfolgungsbehörden wissen, was zu tun ist."

Streitthema Atomkraft

Der Beschluss der EU-Außenminister, eine Million neue Artilleriegeschosse in den nächsten zwölf Monaten an die Ukraine zu liefern, wurde ebenfalls bestätigt. Unter Verweis auf den Beschluss der EU-Außenminister vom Montag heißt es in der Gipfelerklärung weiter, dass dies auch die mögliche Lieferung von Raketen an die Ukraine beinhalte, "falls angefragt", sowie die gemeinsame Beschaffung und Finanzierung über die EU-Friedensfazilität.

Ebenfalls Streitpotenzial bringt die Debatte über Atomkraft als erneuerbare Energie. Nehammer betonte, die Atomkraft sei wegen ihrer Gefährlichkeit keine Zukunftstechnologie und verwies auf den Atomausstieg Österreichs in den 70er-Jahren. Sein luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel sprach sich ebenfalls mit aller Deutlichkeit gegen Atomkraft aus.

"Worten müssen Taten folgen"

Jüngst hatte die EU-Kommission das sogenannte Netto-Null-Industrie-Gesetz vorgestellt, mit dem auch Atomkraft gefördert werden kann. Vor allem Frankreich setzt sich für diese Technologie ein. Der Fokus des Gipfels liegt eigentlich auf Wirtschafts- und Industriepolitik.

Auch die Migration ist Thema beim Gipfel. Es wird erwartet, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Bericht erstattet über die Umsetzung der im Februar vereinbarten Maßnahmen zum Außengrenzschutz. "Den Worten müssen jetzt Taten folgen", forderte Nehammer. Die jüngst angekündigten EU-Pilotprojekte mit Bulgarien und Rumänien seien wichtig. Österreich habe den Bundespolizeidirektor in die USA geschickt, um sich die Grenzanlagen zu Mexiko und technische Innovationen anzuschauen. Es sei wichtig, dass auch die EU-Kommission "deutlich einen Zahn zulegt".

"Harter Zaun"

Lobende Worte für Nehammer fand der bulgarische Staatschef Rumen Radew. Er möchte Nehammer für die "extrem engagierte Unterstützung" Bulgariens bei der Errichtung eines "harten Zauns" danken, so Radew vor dem EU-Gipfel. Bis jetzt gebe es noch keine "feste Entscheidung", aber einen "großen Fortschritt", ergänzte er. Bisher habe Bulgarien 600 Millionen Euro an EU-Mitteln für technische Ausrüstung und Überwachungsanlagen erhalten - aber "nicht für Zäune".

Der Gipfel begann mit einer Arbeitssitzung mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zur Ukraine. Guterres appellierte auch an die EU-Länder, beim Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle einzunehmen. "Wir zählen sehr darauf, dass die Europäische Union die notwendigen Veränderungen anführt, um die 2030-Agenda wieder auf den Weg zu bringen", sagte Guterres in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels im Hinblick auf die Klimaziele für 2030.

(APA)